Darum geht es:

Die SPD in Hannover empfiehlt ihrer Ratsfraktion ein eigenes Mobilitätskonzept. Damit steht fest: Der Oberbürgermeister hat für seine Vorstellungen zur Innenstadt keine Mehrheit – in der Bevölkerung fehlt sie ihm ohnehin. Leider verpasst die SPD, die nach eigenem Bekunden „niemanden zurücklassen will“ die Chance, ein wirklich breites Bündnis auf die Beine zu stellen. Die vielen Übereinstimmungen mit den Ideen der CDU machen deutlich, dass es hier Möglichkeiten gegeben hätte.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Ich begrüße es, dass die SPD nun vernünftigerweise auf gute Ideen meiner Fraktion zurückgreift. So fordern wir schon lange – und erst kürzlich wieder – den Erhalt des Cityrings und von Parkplätzen. Auch die Erkenntnis, dass die hannoversche Innenstadt nicht nur für die Hannoveranerinnen und Hannoveraner ein Anziehungspunkt sein muss, sondern für viele, viele Menschen im Umland von immenser Bedeutung ist, kam uns schon vor geraumer Zeit.

Sich beim politischen Gegner zu bedienen, dessen Ideen man bis vor kurzem noch abglehnt hat, hat bei der Ratsmehrheit aber eine gewisse Tradition. Bedauerlich finde ich, dass die SPD eine Gelegenheit verspielt, auch die anderen demokratischen Kräfte im Rat einzubinden. An unserer Bereitschaft mangelt es hier nicht und Teilübereinstimmugnen gäbe es, wie man sieht, durchaus.“

Das sagt Maximilian Oppelt, Kreisvorsitzender der CDU Hannover-Stadt:

„Die Sozialdemokraten haben ein Programm vorgelegt, dass an vielen Stellen den Überlegungen der CDU Hannover nahekommt und die wir bereits in unseren Wahlprogramm formuliert hatten. Mehr Stadtgrün ist einer dieser Punkte. Auch, dass das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt stärker in den Blick und durch Ausweitung der Präsenz von Ordnungskräften gestärkt werden soll, ist im Kern eine Forderung der Union.

Schade jedoch, dass die Gelegenheit, sich in einem breiten politischen Bündnis von der ideologiegetriebenen Politik des Oberbürgermeisters abzusetzen, vertan wurde. So bleibt es dabei, dass sich die SPD weiterhin zum Erfüllungsgehilfen eines Oberbürgermeisters macht, dessen Partei angesichts ihres Wahlergebnisses von 27,8 % immernoch behauptet, für die Mehrheit der Menschen in der Landeshauptstadt und in der Region zu sprechen und deren Bedürfnisse und Wünsche zu kennen.“