CDU-Ratsfraktion Hannover

Wir stehen hinter den neuen verbindlichen E-Scooter-Regeln

Der anhaltende Druck der CDU auf die Stadtverwaltung zeigt Wirkung und führt zur Einführung verbindlicher Regeln für das Angebot von E-Scootern in Hannover. Fest ausgewiesene Abstellzonen, eine Höchstmenge an Fahrzeugen und die Erhebung von Gebühren werden dazu beitragen, dem Rollerchaos endlich Einhalt zu gebieten. Bei der Durchsetzung dieser Regeln steht die CDU-Ratsfraktion an der Seite der Stadtverwaltung.

„Der von uns energisch aufrechterhaltene Druck auf die Stadtverwaltung hat schließlich doch Wirkung gezeigt. Im Einklang mit den anderen demokratischen Fraktionen forden wir schon seit Jahren die Einführung verbindlicher Regeln, um dem Rollerchaos in Hannover Einhalt zu gebieten", so Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. "Die bevorstehende Änderung der Sondernutzungssatzung begrüße ich außerordentlich, weil sie die von uns geforderten Verbindlichkeiten für die Anbieterfirmen mit sich bringt."

Die Einführung von fest ausgewiesenen Abstellzonen und die Definition einer Höchstmenge von Fahrzeugen in der Innenstadt wird eine für jedermann sichtbar positive Wirkung entfalten. Jedoch muss sich auch das Verhalten vieler Nutzerinnen und Nutzer ändern, damit E-Scooter endlich als eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebots in unserer Stadt wahrgenommen werden. "Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie die Einhaltung der kommenden Regeln sowohl durch die Anbieter, als auch durch die Nutzerinnen und Nutzer wachsam kontrolliert", so Hoare.

Nicht nur vor dem Hintergrund der Haushaltslage unserer Stadt erfährt die Erhebung von Gebühren je Fahrzeug bei den Anbietern meine volle Unterstützung. Diese Maßnahme wird zur Folge haben, dass die Straßen und Wege nicht länger mit ungenutzten E-Scootern überflutet werden. Zukünftig bestimmt der tatsächliche Bedarf das E-Scooter-Angebot in Hannover. Davon profitieren alle, die ungehindert auf freien Straßen und Wegen zu Fuß, mit dem Rad oder dem Pkw unterwegs sein wollen. Bei der Durchsetzung der neuen Regeln steht die CDU-Ratsfraktion darum an der Seite der Stadtverwaltung.