Der Rat der Landeshauptstadt hat kürzlich die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte durch sogenannte Aktivisten bei den Protesten gegen den Ausbau des Südschnellwegs in aller Form verurteilt. Bei dem Einsatz wurden mehrere Polizeibeamte durch die Gewalt der Linksextremen verletzt, außerdem wurde ein Sportplatz seitens der Aktivisten verwüstet.

"Ich bin sehr froh, dass auf unseren CDU-Antrag hin im Rat schließlich doch von einer breiten Mehrheit das Signal ausgesendet wurde, das Gewalt gegen Polizeibeamte nie ein Mittel des Protestes sein darf. Gleichwohl war es etwas schade, dass die Fraktion der Grünen zunächst gezögert hatte und sich erst im zweiten Abstimmungsversuch dazu durchringen konnte, einem Teil des Antrages zuzustimmen", so unser Ratsherr Maximilian Oppelt.

Ferner wurde beschlossen, dass die Stadt die Täter zur Kasse bitten und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen soll und dem Sportverein dabei geholfen wird, den Sportplatz schnellstmöglich wieder nutzbar zu machen.

Mit Blick auf die beginnenden Planungen für die Arbeiten am Westschnellweg ruft die CDU-Ratsfraktion deshalb alle demokratischen Fraktionen auf, sich diesmal verantwortungsvoll zu verhalten und dazu beizutragen, dass eventuelle Proteste friedlich verlaufen.

Dazu gehört auch, dass wenn man in einem demokratischen Gremium wie dem Rat den Planungen selbst zustimmt, man sich nicht hinterher an die Spitze der Gegenbewegung stellt und diese Entscheidung skandalisiert, wie es beim Südschnellweg leider passiert ist.

"Hier wünschen wir uns von den Grünen künftig einen verantwortungsvolleren Umgang. Unser aller Ziel muss es sein, dass die dringend notwendige Sanierung des Westschnellwegs friedlich verläuft", so Oppelt.