CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU-Ratsfraktion warnt vor Abschaffung des VHS-Beirats

Partizipation darf nicht einfach gestrichen werden

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover plant, den Beirat der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover mit der neuen Satzung abzuschaffen. Die CDU-Ratsfraktion Hannover kritisiert diesen Schritt deutlich. Der Beirat war bislang ein wichtiges Instrument der Partizipation für eine zentrale Bildungseinrichtung in der Stadt. Die CDU sieht hierin einen gefährlichen Präzedenzfall und fordert die Beibehaltung des Gremiums.

Laut bisheriger Satzung der Volkshochschule begleitete der Beirat die Arbeit der VHS beratend, befasste sich mit dem Arbeitsprogramm, dem Haushalt und der Besetzung der Leitung. Der neue Satzungsentwurf ab August 2025 sieht diesen Beirat nicht mehr vor.

„Die Abschaffung des VHS-Beirats ist das falsche Signal. Gerade in einer Stadt, die sich Teilhabe auf die Fahnen schreibt, ist es völlig unverständlich, ein funktionierendes Beteiligungsgremium sang- und klanglos abzuschaffen. Partizipation darf nicht davon abhängen, ob sie der Verwaltung gerade in den Plan passt“, so unsere schul- und bildungspolitische Sprecherin, Johanna Chowaniec.

Die Volkshochschule ist ein Ort der demokratischen Bildung – gerade dort ist ein Beirat sinnvoll und notwendig. "Wir befürchten, dass hier ein Dammbruch vorbereitet wird: Was bedeutet dieser Schritt für andere Beiräte in Hannover? Wird nun Stück für Stück überall die Axt an die Beteiligungsgremien gelegt?“, fragt Chowaniec.

Auch der Zeitpunkt sorgt für Unverständnis. Mitten in der Wahlperiode die Abschaffung eines Beirats durchzuziehen, ohne breite politische Debatte, ist mehr als fragwürdig. Es braucht jetzt Transparenz und eine politische Entscheidung im Sinne der Beteiligungskultur unserer Stadt.