Dass gerade der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und zugleich verantwortliche Dezernent für Sicherheit und Ordnung nach Jahren der Versäumnisse nun als Problemlöser auftreten möchte, wird ihm niemand abkaufen. Das Ganze lässt sich klar unter der Rubrik Wahlkampf verbuchen.

"Wir als CDU-Ratsfraktion haben gemeinsam mit SPD und FDP ein starkes Innenstadtkonzept beschlossen – mit konkret über 80 Maßnahmen, viele davon für mehr Sicherheit und Ordnung. Wir erinnern uns noch gut daran, wie wir in den Verhandlungen hart dafür kämpfen mussten, etwa die Verdopplung des städtischen Ordnungsdienstes oder den Ausbau der Videoüberwachung überhaupt durchzusetzen. Umso irritierender ist es, wenn nun der Eindruck vermittelt wird, es handele sich um schon immer verfolgte Kernforderungen der SPD“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Felix Semper klar.

“Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bereits beschlossene sicherheits- und ordnungspolitische Forderungen endlich entschlossen umzusetzen, statt alte Beschlüsse neu zu verpacken”, so Semper. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung endlich liefert: mehr Präsenz des Ordnungsdienstes, bessere Beleuchtung, saubere Plätze und eine stärkere Videoüberwachung. All das ist bereits beschlossen – und muss jetzt spürbar vorangehen.

Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Innenstadt für alle attraktiv bleibt: mit zusätzlichen Sport- und Freizeitangeboten für Jugendliche. Denn Sicherheit entsteht auch durch Begegnung. Und in den Stadtteilen wollen wir Angsträume gezielt angehen – etwa durch eine Melde-App für Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen für Verlässlichkeit und konkrete Ergebnisse. Hannover kann mehr Sicherheit haben – wenn wir beschlossene Maßnahmen endlich entschlossen umsetzen.