Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für bessere Bedingungen in Obdachlosenunterkünften ein. Nachdem bereits im Winter 2017/18 mehrere Kältetote in Hannover zu beklagen waren, stellte die Unionsfraktion im Rat der Landeshauptstadt im April 2018 bereits einen Antrag, der die Verwaltung aufforderte, ein Konzept für die städtischen Obdachlosenunterkünfte zu erstellen. Dieses sollte zum Ziel haben, die Akzeptanz der Unterkünfte bei Obdachlosen zu erhöhen. Damals scheiterte der Antrag an den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Erst als es auch im vergangenen Winter erneut zu Kältetoten in Hannover kam, weil die Obdachlosen lieber unter freiem Himmel als in einer der städtischen Unterkünfte die Nacht verbrachten, fand der Rat zu einem mehrheitsfähigen Konsens – auf Grundlage des CDU-Antrags von 2018.

Ampel-Bündnis hat Situation in den Unterkünften runtergespielt

„Die Situation in den Obdachlosenunterkünften ist mehrfach erörtert worden. Es trifft nicht zu, dass der notwendige Handlungsbedarf ignoriert wird,“, hatte man noch im April 2018 dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Hannes Hellmann, entgegnet. „Schon jetzt wird viel unternommen, um die Situation der Obdachlosen zu verbessern“, hieß es beschwichtigend. Oder man verlagerte die Zuständigkeit: „Bund und Land müssen tätig werden.“ Mitunter machte sich Resignation breit in den Reihen des Ampel-Bündnisses: „Insgesamt werde es auch in Zukunft nicht möglich sein, für jeden Obdachlosen einen adäquaten Platz zur Verfügung zu stellen.“ Oder man spielte das Problem klein: „Dabei gelte es auch die Entscheidung der Menschen, Angebote bewusst auszuschlagen, zu respektieren.“

CDU-Ratsfraktion ließ nicht locker

Es ist der CDU-Ratsfraktion zu verdanken, dass sich am Ende doch etwas bewegt hat. Hintergrund dieser CDU-Initiative waren sich mehrende Hinweise, dass Obdachlose die Unterkünfte meiden würden, weil sie dort Angst vor Belästigungen, Gewalt und Diebstählen hätten. Dass diese Menschen stattdessen lieber unter freiem Himmel nächtigen und dort den Kältetod in Kauf nehmen, konnte und wollte die Fraktion so nicht akzeptieren.

Im Februar dieses Jahres – erneut waren zwei durch Kälte ums Leben gekommene Obdachlose zu beklagen – brachte die CDU ihren Antrag aus 2018 erneut in die Beratungen der Ratsgremien ein. Diesmal erkannte auch das Ampel-Bündnis den Handlungsbedarf an und entwarf auf der Grundlage unseres Antrages eine Formulierung, auf die sich am Ende alle verständigen konnten.
Dass es im Interesse der Menschen zu einer Einigung kam, die jetzt hoffentlich schnellstmöglich zu einer spürbaren Verbesserung führt, ist der Beharrlichkeit von Hannes Hellmann und der CDU zu verdanken. Wir werden weiterhin mit den Betroffenen im Gespräch bleiben, damit sich an deren Situation dauerhaft etwas ändert.