Mit großem Entsetzen nimmt die CDU-Ratsfraktion die heute von der Stadt bekannte Praxis zur Kenntnis, für offenbar mehrere hundert Honorarkräfte im Sprengel Museum über einen Zeitraum von neun Jahren keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt zu haben.

„Ich bin einmal mehr fassungslos darüber, dass über einen so langen Zeitraum wie selbstverständlich gegen geltendes Recht und interne Dienstanweisungen verstoßen wurde“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover. „Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes dankbar, die diese Praxis, die sich glücklicherweise auf das Museum beschränkt, nun aufgedeckt haben.“

„Vor dem Hintergrund dessen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerade in den letzten Jahren erleben mussten, ist es nunmehr unsere Pflicht, sie vor weiteren Anfeindungen zu schützen“, ergänzt Lars Pohl, personalpolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir fordern daher nicht nur eine komplette Aufklärung der Vorgänge und die umfassende Information der Ratsgremien, sondern auch Konsequenzen für mögliche Verantwortliche.“

Die zuständigen Stellen wie die Staatsanwaltschaft, die Rentenversicherungsträger und das Land Niedersachsen seien nunmehr frühzeitig mit eingebunden und informiert. „Für meine Fraktion und mich ist jedoch klar, dass dies auch Auswirkungen auf die interne Organisation haben muss. Offenbar ist hier ja auch konsequent nicht nur gegen Dienstanweisungen, sondern auch gegen das übliche Vier-Augen-Prinzip verstoßen worden“, so Seidel. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt – auch und gerade im Interesse der Beschäftigten.“