Für die Landeshauptstadt geht ein außergewöhnliches Jahr zu Ende. Die sogenannte Rathausaffäre erreicht mit dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters und der Anklageerhebung gegen ihn, seinen Büroleiter und den ehemaligen Personaldezernenten ihren traurigen Höhepunkt – ein in der jüngeren Geschichte Hannovers einmaliger Vorgang. Vorausgegangen waren Monate quälenden Stillstandes, in denen die CDU-Ratsfraktion immer wieder Aufklärung anmahnte. Hatte doch überhaupt erst ein an den Oberbürgermeister gerichteter Brief des Fraktionsvorsitzenden Jens Seidel zur Aufklärung von Gerüchten im September 2017 den Stein so richtig ins Rollen gebracht. Der Stadtspitze wurde in der Folge auch immer wieder die Möglichkeit des gesichtswahrenden auch temporären Rückzuges aufgezeigt; bekanntermaßen erfolglos.

Wahl des Oberbürgermeisters

Schließlich machte der vorzeitige Ruhestand des Oberbürgermeisters den Weg für Neuwahlen frei und Hannover erlebte einen weitgehend unaufgeregten, fairen und sachorientierten Wahlkampf – ebenfalls ein Novum für unsere Stadt. Mit Eckhard „Ecki“ Scholz konnte die CDU einen glaubwürdigen und sympathischen Kandidaten präsentieren, der den echten Neuanfang verkörperte wie kein anderer. Viele Themen, die die Ratsfraktion schon lange bewegten, wurden auf eine frische und neue Art präsentiert. So bildete beispielsweise die Digitalisierung der Stadtverwaltung einen Schwerpunkt. Dabei stand und steht auch weiterhin nicht das Einsparpotenzial im Vordergrund, sondern die Aufwertung von Arbeitsplätzen, die durch eine intelligente Vernetzung verschiedener Bereiche an Attraktivität gewinnen und analog dazu auch die Kundenzufriedenheit erhöhen sollen. Nach dem Motto: „Wir wollen Ihnen Zeit schenken!“

Zusammen mit anderen Punkten aus dem Alltagsgeschäft der Fraktion wie dem Abbau des Investitionsstaus, Verbesserung der Infrastruktur, Sicherung der Betreuungsqualität unserer Kinder – egal ob in Krippe, Kita oder Schule – sowie der Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Hannoveranerinnen und Hannoveraner, bildete dies das Fundament für zwei weitere hannöversche Überraschungen: Dem klaren Scheitern eines SPD-Kandidaten bereits im ersten Wahlgang und einem der besten Ergebnisse eines CDU-Kandidaten in der Stichwahl mit 47 Prozent. Auch in die politische Landschaft der Landeshauptstadt kommt also eine dringend notwendige Bewegung – und die hat mit der Wahl Belit Onays zum Oberbürgermeister keinesfalls ihr Ende gefunden.


Mehr Schutz für Obdachlose

Die Arbeit der Fraktion in diesem Jahr war – trotz der ungewöhnlichen Rahmenbedingungen – außerordentlich fruchtbar. So konnten wir im dritten Anlauf die Ratsmehrheit endlich von unserem Antrag zur Verbesserung der Akzeptanz von Obdachlosenunterkünften überzeugen. Furcht vor Belästigungen, Gewalt und Diebstählen sowie die fehlende Möglichkeit, ihre Hunde mitzubringen, halten viele Betroffene davon ab, die kommunalen Einrichtungen aufzusuchen. Stattdessen übernachten sie selbst bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und arktischer Kälte im Freien und setzen sich damit ganz anderen Gefahren aus. Hier bleibt immer noch viel zu tun, aber wir konnten einen wichtigen Impuls geben. Der Umgang mit den Schwächsten, an dem sich nach Gustav Heinemann der Wert einer Gesellschaft bemisst, legte auch den Grundton bei den Ereignissen in einem hannoverschen Pflegeheim im Sommer. Hier mahnten wir Verbesserungen der Kontrollen an. Insgesamt ist jedoch immer noch ein fehlendes Bewusstsein für dieses Thema zu beklagen. Dass unsere Eltern und auch wir selbst einmal in diese Situation kommen, gerät dabei allzu oft leicht in Vergessenheit. Hier müssen und wollen wir dranbleiben.


Noch immer Probleme bei der Schulsanierung

Das Thema Schule und Betreuung unserer Kinder war auch in 2019 ein ständiger Begleiter. So mussten wir erneut die nur als schleppend zu bezeichnende Sanierung der Schultoiletten anmahnen, wurden jedoch einmal mehr vertröstet. Auch der Neu- und Umbau von Schulen wurde weiterhin kritisch begleitet. Hier scheinen uns die Planungen immer wenig vorausschauend und etwas blauäugig zu sein, was die Entwicklung der prognostizierten Schülerzahlen angeht. Temporäre Container an Schulen können sicher eine kurzfristige Möglichkeit zum Abfedern von Höchstwerten bei den Schülerzahlen sein. Dauerhafte Containerdörfer sollen und dürfen aber nicht das Zukunftsmodell für unsere Kinder sein. Umso erfreulicher, dass aus unserem Vorstoß eine mindestens zweizügige Außenstelle einer bestehenden weiterführenden Schule (Real-, Oberschule oder IGS) für die Klassen 5-10 einzurichten und dazu geeignete Räumlichkeiten kurzfristig als Schulstandort herzurichten, am Ende ein gemeinsamer Antrag mit dem Ampelbündnis wurde.
Ein Thema kann jedoch künftig dank des unermüdlichen Einsatzes der CDU-Ratsfraktion von der Agenda gestrichen werden. Das Bürokratiemonster „Straßenausbaubeiträge“ gehört in Hannover endlich der Vergangenheit an. Trotzdem für befahrbare Straßen zu sorgen und dies mit einem Umdenken bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung insgesamt zu verbinden, wird das große Thema der kommenden Jahre für uns sein.


Mehr Sicherheit rund um den Hauptbahnhof

Eine Verbesserung der Situation um den Hauptbahnhof ist auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken. Nachdem man das Problem jahrelang ignoriert hatte, gibt es endlich ein Ordnungskonzept, einen Sicherheitsdienst und eine engere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden – all dies zeigt inzwischen Wirkung. Ebenso fruchten inzwischen die polizeilichen Maßnahmen. Ein Ergebnis von Gesprächen der Stadt mit der Polizei, die auch durch beständiges Hinweisen auf die Situation durch die CDU zustande kamen. Auch im neuen Jahr gilt es, hier noch weiter einzuwirken und auch für die Stadtbezirke spürbare Verbesserungen zu erreichen.

So werden wir auch im neuen Jahr 2020 für die Einwohnerinnen und Einwohner der schönsten Landeshauptstadt arbeiten. Ob Wirtschaftsförderung, Stärkung des Wissenschaftsstandortes, Sicherheit und Ordnung, Zusammenleben, Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 oder Umweltschutz und Verkehrswende – überall werden wir mit Augenmaß aus der Mitte unserer Gesellschaft für Sie tätig werden und überzeugende Angebote liefern; zuverlässig, menschlich, zukunftsorientiert. Bleiben Sie uns also gewogen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches neues Jahr 2020!