Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir als CDU-Fraktion begrüßen, dass nun auch die Landeshauptstadt Hannover von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine Stellplatzsatzung zu verabschieden. Wir sehen darin einen sinnvollen Beitrag den hohen Baukosten entgegenzuwirken. So kann etwa die Anzahl von teuren Tiefgaragen verringert werden.

Insgesamt greift die jetzt vorgelegte Stellplatzsatzung aus Sicht der CDU-Fraktion allerdings zu kurz:

1. Schon jetzt ist es oftmals ein Graus in der Innenstadt einen Abstellplatz für Fahrräder zu finden. Wir schlagen daher vor, noch Fahrradstellanlagen aufnehmen, so wie es die Niedersächsische Bauordnung zulässt und in vielen anderen Kommunen erfolgreich gehandhabt wird. Die Erhöhung der Fahrradabstellplätze und auch die Festlegung eines qualitativen Standards ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs.
2. Die Anzahl der vorzuhaltenden Stellplätze bei Studentenwohnheimen ist viel zu hoch. In der Ursprungsdrucksache steht noch ein Stellplatz je 5 Betten, in der N2 findet sich ein Stellplatz je 6 Betten. Dies geht jedoch immer noch weit an der Realität in Hannover vorbei, da weitaus weniger Studenten ein eigenes Auto besitzen und dies in Zukunft noch weiter abnehmen wird. Wir glauben, dass ein Stellplatz je 15 Betten angemessen ist.
3. Die Reduzierung des Stellplatzschlüssels anhand einer Aufteilung in drei Zonen wollen wir auch für Gewerbegebäude, da es auch für die Wirtschaft zentral ist, in der Kosten zu reduzieren. Wichtig ist zu betonen, dass hierbei lediglich die Minimalanzahl der Stellplätze reduziert werden soll, also auch darüber hinausgegangen werden kann. Wir sind der Überzeugung, dass der jeweilige Bauherr sehr gut im Blick hat, was die Bedarfe sind, also auch zielgerichtet Stellplätze je nach Art des Gewerbes zur Verfügung stellen wird. Die Stellplatzsatzung sieht ja schon unterschiedliche Zahlen für die unterschiedlichen Arten der Gewerbe vor. Diese sollten entsprechend angepasst werden.
4. Überhaupt nicht ersichtlich ist, warum neben der Stellplatzsatzung weiterhin die separate Ablöse-Satzung bestehen bleiben soll. Das ist unsinnige Bürokratie! Gesteigert wird dies nur noch dadurch, dass man durch die alte Ablöse-Satzung daran festhält, für jeden Stellplatz eine Einzelfallberechnung durchzuführen. Somit werden Kapazitäten der Stadtverwaltung wieder einmal an den unnötigsten Stellen gebunden.

Wie Sie sehen, schlägt die CDU-Fraktion zahlreiche Verbesserungen zur Stellplatzsatzung vor. Auch wenn unserem Änderungsantrag aus politischen Gründen nicht gefolgt wird, so möchten wir dennoch der Stellplatzsatzung zustimmen. Die Stellplatzsatzung ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn dieser hätte größer ausfallen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Felix Semper
baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion