Darum geht es:
Die CDU-Ratsfraktion fordert den OB auf, umfängliche Informationen zur Lüftungssituation an den hannoverschen Schulen zu liefern, diese nicht weiterhin vorzuenthalten und dringt auf Transparenz.
Das sagt Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Nachdem wir gar keine bzw. unvollständige Antworten auf unsere schriftlich formulierten Fragen erhalten hatten, nahmen wir Akteneinsicht – ausdrücklich mit dem Schwerpunkt auf dem Schriftverkehr zu der städtischen Umfrage. Stattdessen wurden uns Rechnungen in einem unübersichtlichen Verfahren und eine interne, inkomplette Liste an Schulrückmeldungen zu Fensterzuständen vorgelegt. Ich werte dies als Verstoß gegen unsere Rechte als Politiker. Unglücklich ist dabei auch, dass es deutliche Widersprüche zwischen den Angaben in der Liste und den Aussagen der Schulleitungen gibt. Auch ein Schreiben an den OB zur Nachbesserung und mit der Bitte der Übersendung der kompletten Liste blieb bis zum heutigen Tag unbeantwortet.“ „Dieses ganze Wirrwarr und die Salamitaktik, mit der die Stadtspitze hier arbeitet, kann so nicht hingenommen werden – ungeachtet dessen, dass es sich um ganz schlechten Stil handelt. Es geht um die Einhaltung einer Landesvorgabe, die die Stadt hier scheinbar verschleppt. Wenn das die „neue Art der Kommunikation“ ist, dann ist sie unter Onay noch schlimmer, als bei seinem Vorgänger. Zum Hintergrund: Die CDU-Ratsfraktion hatte eine Umfrage an die Schulleitungen verschickt, die die Lüftungssituation und den Zustand der Fenster abklären sollte. Seitens des Schuldezernats wurde den Schulleitungen untersagt, Hausmeister für die Beantwortung dieser Umfrage einzusetzen. Auf Nachfragen ließ Herr Onay durch seine Schuldezernentin mitteilen, dass man sich städtischerseits mit dieser Beschränkung im Recht fühle. In der letzten Ratsversammlung wurde bekannt, dass auch die Stadt ihrerseits eine Umfrage zum gleichen Thema gestartet hatte. Nach deren Auswertung, so äußerte sich der zuständige Dezernent, bewegen sich die Mängel an den Fenstern im Promillebereich, hierüber wurde eine Liste erstellt. Bei der Akteneinsicht am 24.11.2020 wurde nur in Teilbereichen ein Einblick gewährt. Auf Nachfrage an den OB vom 25. und 26.11.2020 wurde bis heute nicht geantwortet. Zum Hintergrund::
Die CDU-Ratsfraktion hatte eine Umfrage an die Schulleitungen verschickt, die die Lüftungssituation und den Zustand der Fenster abklären sollte. Seitens des Schuldezernats wurde den Schulleitungen untersagt, Hausmeister für die Beantwortung dieser Umfrage einzusetzen. Auf Nachfragen ließ Herr Onay durch seine Schuldezernentin mitteilen, dass man sich städtischerseits mit dieser Beschränkung im Recht fühle. In der letzten Ratsversammlung wurde bekannt, dass auch die Stadt ihrerseits eine Umfrage zum gleichen Thema gestartet hatte. Nach deren Auswertung, so äußerte sich der zuständige Dezernent, bewegen sich die Mängel an den Fenstern im Promillebereich, hierüber wurde eine Liste erstellt. Bei der Akteneinsicht am 24.11.2020 wurde nur in Teilbereichen ein Einblick gewährt. Auf Nachfrage an den OB vom 25. und 26.11.2020 wurde bis heute nicht geantwortet.
