Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover wird das vorgelegte zehnte Haushaltssicherungskonzept intensiv und konstruktiv prüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge unterbreiten.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Es ist ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis das bereits im November 2020 angekündigte Haushaltssicherungskonzept erst jetzt vorgelegt wird. Gerade in so einer krisenhaften Zeit wäre eine frühzeitige Vorlage wünschenswert gewesen. Es handelt sich immerhin um einen elementaren Bestandteil der Haushaltsplanungen, die ohnehin bereits pandemiebedingt verschoben werden mussten. Für die ehrenamtliche Ratspolitik bedeutet dies, dass die Beratungen unter einem sehr ambitionierten Zeithorizont stattfinden müssen. Dennoch werden wir das Konzept in der zur Verfügung stehenden Zeit sehr intensiv prüfen, konstruktiv bewerten und abschließend beurteilen.
Wir sehen uns bestätigt in Bezug auf den elementaren Teil der Einsparungen. Seit Jahren fordert die CDU-Ratsfraktion unerlässlich eine umfassende Aufgabenkritik. Bisher hatten die Mehrheitsfraktionen sich unserem Ansinnen verschlossen. Insofern bestätigt sich die solide finanzpolitische Arbeit unserer Fraktion.“

Zum Hintergrund:

Oberbürgermeister Onay und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe haben das bereits zehnte Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn ein ausgeglichener Haushalt nicht spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr erzielt werden kann. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und soll neben einer Darstellung, in welchem Zeitraum ein Haushaltsausgleich wiederhergestellt werden kann, Festlegungen treffen, wie die ausgewiesenen Fehlbeträge wieder abgebaut werden können.