Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert die Stadtspitze auf, auf den vorgezogenen Umbau der Schmiedestraße zu verzichten und erst die Bürgerbeteiligung abzuwarten.

Das sagt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Das Verhalten der Rathausspitze sucht seines gleichen: Anfang der Woche heißt es zur Schmiedestraße, man wolle den sogenannten Innenstadt-Dialog abwarten. Jetzt heißt es, im Spätsommer sollen die ersten Arbeiten beginnen. Die Stadt legt eine Hundertachtziggradwende hin. Offenbar auf Anweisung des Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) soll par ordre du mufti die Drucksache zur Schmiedestraße noch vor dem Sommer durch die Gremien gepeitscht werden. Gleichzeitig brüskiert OB Onay bewusst den neuen Baudezernenten.

Die Zukunft der Innenstadt ist einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Eine attraktive Innenstadt ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Die Weiterentwicklung unserer Innenstadt muss daher ein Kernanliegen jeder verantwortungsvollen Kommunalpolitik sein. Es ist erschreckend, dass der OB seine parteipolitischen Motive über das Interesse von Einzelhandel und der Menschen in dieser Stadt stellt. Die Herausforderungen für unsere Innenstadt bewältigen wir nicht durch Alleingang einzelner, sondern nur das Zusammenwirken aller. Wir als CDU fordern den OB daher auf, nicht vor Beendigung des Innenstadt-Dialoges Fakten zu schaffen und nicht im Alleingang die Schmiedestraße zu sperren!“

Zum Hintergrund:

Nachdem es bei der Rathausspitze zu einem Streit und einer radikalen Kehrtwende kam, kündigte die Stadtverwaltung nun an, bereits im Spätsommer mit den ersten Umbaumaßnahmen in der Schmiedestraße zu beginnen. Anfang der Woche wurde angekündigt, erst den sogenannten Innenstadt-Dialog (Drucksache 1995/2020 N1) abwarten zu wollen.