Darum geht es:

Am vergangenen Freitag startete das Bürgerbegehren „Hannover erneuerbar“. Öffentlichkeitswirksam standen die Spitzen der hannoverschen SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ganz vorne, um sich in die Unterschriftenliste einzutragen. Hinsichtlich der Stabilität des Ampelbündnisses, der Solidität der Finanzpolitik und der Aufrichtigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes löst dieses Agieren bei der CDU Irritation aus.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Auch die CDU trägt diesen Beschluss mit. Im Hinblick auf seine erwarteten positiven Folgen für das Klima ist er längst so etwas wie gesellschaftlicher Konsens. Ebenso respektieren wir selbstverständlich das Instrument des Bürgerbegehrens als Ergänzung unseres repräsentativen Systems.

Allerdings wirft es doch Fragen auf, wenn zwei von drei Bündnispartnern in Hannover sich nun so engagiert zeigen. Wenn der Inhalt des Bürgerbegehrens auf eine solche Zustimmung stößt, warum hat das Ampelbündnis nicht längst einen gleichlautenden Beschluss in den Ratsgremien auf den Weg gebracht? Konnte man das nicht, weil der Dritte im Bunde – die FDP – hier nicht mitspielen würde? Nutzen SPD und Grüne gar das Bürgerbegehren, um die FDP unter Druck zu setzen und auf ihren Kurs einzuschwören? Oder ist das Ganze auch eine willkommene Wahlkampfhilfe?

Um es klar zu sagen, auch enercity will den Ausstieg aus der Kohle. Allerdings sah die wirtschaftlichste Variante, die das Unternehmen durchgerechnet hatte, den Ausstieg im Jahr 2030 vor – damit immer noch früher, als vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Welche Mehrkosten sich nun aus dem vorgezogenen Ausstieg ergeben und wie für ausreichend Ersatzkapazitäten gesorgt werden kann, um den Energiebedarf und die Energiesicherheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner zu decken sind nur zwei Punkte, die aus unserer Sicht noch geklärt werden müssen. Wir müssen auch daran denken, dass der Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern auch erzeugt werden muss.

Betroffen wären aber wohl auch die Gewinnabführungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich, die die Landeshauptstadt als Gesellschafterin von enercity erhält. Der Beitrag aller städtischen Unternehmen ist aber eine der wesentlichen Säulen des noch zu beschließenden zehnten Haushaltssicherungskonzepts des Stadtkämmerers. Wie sich das miteinander verträgt, wird ebenfalls zu beantworten sein.“

Hintergrund:

Der Landeshauptstadt Hannover steht ein Bürgerbegehren zur Energiepolitik ins Haus. Die Frage, über die demnächst die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, lautet sinngemäß: Wollen Sie, dass die enercity AG ihr Kohlekraftwerk in Stöcken im Jahr 2026 vom Netz nimmt? Formal wird darauf gedrängt, dass die Stadt ihre Vertreter in der Hauptversammlung der enercity AG anweist, eine Änderung der Satzung des Unternehmens zu beantragen und dieser zuzustimmen.

Die Satzungsänderung soll dann vorsehen, dass die Gesellschaft ab dem Jahr 2026 „in keiner Form mehr Kohle und schnellstmöglich danach gar keine fossilen Brennstoffe mehr zur Erzeugung von Strom und Wärme“ einsetzt. Das Kohlekraftwerk Stöcken soll stillgelegt und weder verkauft noch verpachtet werden. Neue Kraftwerke für fossile Brennstoffe sollen nicht mehr errichtet werden. Der Kohleausstieg für Hannover – in fünf Jahren.