Darum geht es:
In den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch legt die CDU Schwerpunkte auf moderne und intelligente Mobilität sowie eine zukunftsfähige Innenstadt.
Das sagt Felix Semper, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„In Anbetracht der Haushaltslage wollen mit unseren Haushaltsanträgen zielgerichtet in die Zukunft Hannovers investieren. Ein Kernthema ist für uns die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Als eine erste und kurzfristig umsetzbare Maßnahme fordern wir ein Investitionsprogramm zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
Wir setzen als CDU weiterhin auf eine moderne und intelligente Mobilität. Der für viel Geld angeschaffte Verkehrsrechner muss endlich sein volles Potenzial ausschöpfen können, indem alle zentralen Ampelanlagen an den Rechner angeschlossen werden. Bisher sind viele Ampeln aufgrund fehlender Hardware nicht angeschlossen, sodass eine moderne Verkehrslenkung nicht stattfindet. Die Velorouten müssen aus unserer Sicht so schnell wie möglich und mit einem entsprechenden Ausbaustandard errichtet werden. Während das Ampel-Bündnis beim Bau der Velorouten auf die Bremse tritt, fordern wir zusätzliche Mittel. 2022 müssen 3 Millionen Euro und ab 2023 müssen jährlich 5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem sind an zu vielen Stellen die bestehenden Radwege in einem katastrophalen Zustand. Wir fordern daher zusätzliche Mittel zur Sanierung des vorhandenen Radwegenetzes. Weiterhin wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Abstellsituation von Fahrrädern richten: Wir brauchen mehr und vor allem auch wettergeschützte Abstellplätze in der gesamten Stadt.
Erfolgreich konnten wir uns an anderer Stelle dafür einsetzen, dass die Zuständigkeit für den Bereich Unterbringung an das Sozialdezernat übergehen wird. Dennoch darf es keinen Zeitverlust bei weiteren Schritten geben. Wir fordern daher, dass die Obdachlosenunterkunft Alter Flughafen zeitnah und umfassend ertüchtigt wird. Mit Einzelschlafplätzen, großen Schließfächern und einer grundlegend verbesserten Aufenthaltssituation wollen wir die Akzeptanz der Unterkunft nachhaltig steigern.“
