Darum geht es:

Die Ratsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat den von der CDU gestellten Antrag auf Wiedereinführung der Privilegierung im Finanzausschuss am Mittwoch abgelehnt. Dies führt dazu, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch die erhöhten Straßenreinigungsintervalle weiterhin vollumfänglich belastet werden. Die CDU-Ratsfraktion hat für diese Entscheidung keinerlei Verständnis.

Das sagt Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion:

„Noch im Februar dieses Jahres war der Aufschrei groß, als die erheblichen Kostensteigerungen für die Anwohnerinnen und Anwohner bestimmter Straßen bekannt wurden. Insbesondere die Ampelpartner kritisierten aha für die Erhöhungen der Reinigungsintervalle und die damit verbundenen Kostensteigerungen lautstark. Umso mehr wundert es mich, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fast schon beiläufig ablehnt. Nicht einmal ein entsprechender Gegenvorschlag wurde vorgelegt. Wir müssen also feststellen: Die Ampel agiert lediglich nach dem Motto „Meckern statt machen“!

Mit der Wiedereinführung der Privilegierung wollten wir die Anwohnerinnen und Anwohner von stark frequentierten Straßen spürbar entlasten. Sie haben die gestiegenen Reinigungsbedarfe oft nicht selbst zu verantworten. Ein prominentes Beispiel stellt die Limmerstraße dar. Hier verursachen zumeist Feiernde das gestiegene Müllaufkommen. Zur Kasse gebeten werden aber die Anwohnerinnen und Anwohner. Dass dies kein gerechtes Prinzip ist, sollte jedem einleuchten. Allein die Limmerstraße betreffend, liegen uns knapp 380 Beschwerdeschreiben vor. Dies zeigt deutlich, wie wenig Verständnis die Bürgerinnen und Bürger für die Kostensteigerungen aufbringen können.

Wir brauchen dringend eine praktikable und gerechte Lösung zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen. Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Wir werden uns daher weiter für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“