Darum geht es:

Wie heute bekannt wurde, tritt die Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin, Sabine Tegtmeyer-Dette, nicht für eine zweite Amtszeit an und scheidet damit Ende Juli aus dem Amt. Die CDU sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht, mit ihr, als zweitgrößter Fraktion, Gespräche über die Nachfolge zu führen.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Zunächst möchte ich Frau Tegtmeyer-Dette für ihre Arbeit danken. Sie hat wiederholt in schwierigen Zeiten die Stadtverwaltung unaufgeregt geführt und sich in ihren Fachgebieten Ansehen erworben.
Dass die Fraktionen vom Ende ihrer Amtszeit aus der Zeitung erfahren müssen – nur wenige Stunden, nachdem im Verwaltungsausschuss für eine Mitteilung Gelegenheit gewesen wäre – wird weder Frau Tegtmeyer-Dette noch der Ratspolitik gerecht. Es scheint vielmehr Teil des neuen-alten Kommunikationsstils der Verwaltungsspitze zu sein.

Umso mehr nehmen wir den Oberbürgermeister bei einer anderen immer wieder getätigten Aussage beim Wort. Belit Onay hat immer wieder betont, dass er es gerne sähe, wenn die zweitgrößte Fraktion im hannoverschen Rat auch im Dezernentenkollegium vertreten wäre. Genauso, wie es jahrelang gute gelebte Praxis gewesen ist.
Nachdem das zum Rumpfdezernat geschrumpfte Sozialdezernat kaum als ernstzunehmendes Angebot gemeint gewesen sein dürfte, gehen wir davon aus, dass der Oberbürgermeister jetzt auf uns zukommt, um über die Nachfolge von Frau Tegtmeyer-Dette zu reden. Es ist für ihn die unerwartete zweite Chance, seinen blumigen Worten auch Taten folgen zu lassen, die Substanz haben.

Immer wieder konnten wir den Vorwurf einer Fundamentalopposition durch sachorientierte eigene Vorschläge im Interesse unserer Stadt entkräften – auch wenn diese, vielleicht vor lauter Überraschung, nicht die erforderlichen Mehrheiten fanden. Die CDU-Ratsfraktion hat in den vergangenen Jahren große Schritte der Veränderung auf dem Weg zu einer modernen Großstadt-Fraktion zurückgelegt.
Zu nennen sind hier aus meiner Sicht gerade die Sorge um den Wirtschaftsstandort Hannover und der Schutz unserer Lebensgrundlagen, den wir Christdemokraten ‚Schöpfungsverantwortung‘ nennen.

So haben wir, gerade in der aktuellen Krise nicht nur ein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, das frühzeitig den Einzelhandel, Tourismus und das Hotel- und Gaststättengewerbe in den Blick genommen hat. Nein, wir haben im übergeordneten Interesse unserer Landeshauptstadt auch Entscheidungen mitgetragen, die uns nicht immer leichtgefallen sind. Zu nennen ist hier exemplarisch die Bürgschaft für die Deutsche Messe AG.
Wir haben mit konkreten Vorschlägen zur Verkehrssteuerung, zur Attraktivitätssteigerung zu mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auch die Problemlagen in der Innenstadt frühzeitig erkannt und thematisiert.

Im Umweltbereich standen und stehen wir für eine ideologiefreie Politik, die die Notwendigkeit erkennt, Ökologie und Ökonomie zusammen zu denken. Hierzu haben wir nicht nur einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, sondern auch unsere Ideen für eine moderne Verkehrspolitik eingebracht. Viele Einzelanträge von der optimalen Nutzung des Verkehrsrechners, über mehr Grünflächen, Blühwiesen und Baumpatenschaften stehen hierfür.

Sichtbares Zeichen der Veränderungen in der CDU war bei alldem sicher unser Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Eckhard Scholz hat diese moderne Großstadtpolitik verkörpert und ihr glaubhaft eine Stimme gegeben.

Ich sehe daher dem Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters mit Freude, sehr entspannt und selbstbewusst entgegen.“