Darum geht es: 

Gastronomiebetriebe zahlen auf der Basis der sogenannten Sondernutzungssatzung Gebühren für ihre Außengastronomie. Während der Corona-Pandemie wurden diese - zunächst bis zum 31.05.2021 -  ausgesetzt.

Das sagt Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Die CDU hat in ihren Haushaltsberatungen bereits eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren bis Ende des Jahres gefordert. Leider wurde dieser Schritt, der als Unterstützung der Gastronomen in diesen schwierigen Zeiten gedacht war, durch das Ampelbündnis abgelehnt. Auch seitens der Verwaltung hieß es lapidar, dass man diesen Schritt nicht beabsichtige.

 Umso mehr erstaunt und freut es mich, dass Oberbürgermeister Onay in der gestrigen Diskussionsrunde 'Perspektiven für die Innenstadt - Wege aus dem Lockdown' mit Vertretern des hannoverschen Gaststätten - und Hotelleriegewerbes, genau diese Erleichterung in Aussicht stellte.

Dass der OB dem Vorstoß der CDU nun beispringt und ihn sogar ausdrücklich unterstützt, begrüßen wir grundsätzlich; sich allerdings mit fremden Federn zu schmücken, sollte Herr Onay eigentlich nicht nötig haben.“