Darum geht es:

Die Stadtverwaltung Hannover hat angekündigt, im Rahmen des Innenstadtdialogs diverse Straßen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Zugunsten des Fahrradverkehrs wurden zudem mehrere Autospuren umgewidmet. Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion Hannover müssen diese weitreichenden verkehrspolitischen Maßnahmen offen in den Ratsgremien diskutiert werden. Die CDU fordert daher eine „Aktuelle Stunde“ für die Ratsversammlung am 15. Juli 2021.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Mit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Onay Ende 2019 wurde eine neue Kommunikationskultur der Offenheit und Transparenz verkündet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre später, ist davon leider nichts zu spüren. Die aktuellen Verwaltungspläne für die diversen Straßensperrungen in Hannovers Innenstadt sind nur das aktuellste Beispiel zahlreicher Kommunikationspannen. Wieso wurde nicht frühzeitig im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über die Pläne berichtet? Einmal pro Woche tagt der städtische Verwaltungsausschuss. Auch hier gab es seitens des Oberbürgermeisters keinen Berichtspunkt zu diesem weitreichenden Thema. Die Gründung eines Beirates ist schön und gut, entbindet den Oberbürgermeister aber nicht von seiner Pflicht, die offiziellen Ratsgremien über Verwaltungspläne zu informieren.

Doch damit nicht genug. Offensichtlich wurden nicht einmal die betroffenen Händler ausreichend informiert. Gerade in einer Situation, in der der stationäre Handel nach den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie versucht wieder auf die Beine zu kommen, hat die Stadt die Aufgabe, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen werden die Kaufleute vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen sich jetzt sogar darüber Sorgen machen, ob ihre Kunden sie erreichen können. Momentan erreichen uns sogar Hinweise darauf, dass beim ersten sogenannten Experimentierraum kein Ausgleich für behindertengerechte Parkplätze geschaffen werden soll. Barrierefreiheit darf selbstverständlich nicht zu Lasten eines Versuchs gehen.

Der Oberbürgermeister versucht unumwunden noch vor der Kommunalwahl grüne Themen im Alleingang durchzuboxen. Wir sind für Versuche und eine breite Bürgerbeteiligung offen, über derart weitreichende Straßensperrungen muss man aber vor endgültigem Beschluss einer Maßnahme diskutieren. Aus diesem Grund hat die CDU-Ratsfraktion Hannover einen Antrag auf Aktuelle Stunde in die kommende Ratsversammlung am 15. Juli 2021 eingebracht.“