Darum geht es:

Die Grünen haben das seit November 2016 bestehende Ampelbündnis offiziell für beendet erklärt. Die Exit-Option war nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion und der CDU-Hannover Stadt, dem bewusst als lockerem Zusammenschluss angelegten Bündnis, von Anfang an immanent. Nun folgt das erwartete und – von manchem auch herbeigesehnte – Ende der Ampel. Die letzten fünf Jahre waren verlorene Jahre für die Landeshauptstadt Hannover.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Die Kandidatin für das wichtige Amt der Wirtschafts- und Umweltdezernentin konnte nie wirklich überzeugen. Das war auch den Bündnispartnern und dem Oberbürgermeister bekannt. Insofern hat man den beispiellosen Vorgang vom vergangenen Donnerstag sehenden Auges in Kauf genommen. Nicht nur die Dezernentin, auch das Bündnis und der Oberbürgermeister sind hierdurch irreparabel beschädigt worden. Die Beendigung des Bündnisses ist daher nur folgerichtig

Gleichwohl wird mit der Beendigung der Ampel den Wählerinnen und Wählern auch ein wenig Sand in die Augen gestreut. Die Sommerpause ist angebrochen, morgen tagt zum letzten Mal der Verwaltungsausschuss, richtungsweisende Entscheidungen stehen nicht mehr an. Der öffentlichkeitswirksame Knall entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Theaterdonner. Es hätte wichtigere Gelegenheiten gegeben, dieses Bündnis vorzeitig zu beenden. Das Ende kommt daher zu spät für die Landeshauptstadt. Die letzten Jahre waren fünf verlorene Jahre für Hannover.“

Maximilian Oppelt, Parteivorsitzender der CDU-Hannover Stadt ergänzt:

„Bereits vor der verunglückten Wahl haben wir als CDU-Hannover erklärt, dass es klüger sei, bis nach der Kommunalwahl mit so einer Personalentscheidung zu warten. Einem Rat, der kurz vor dem Ende seiner Wahlperiode steht, so eine langfristige Personalentscheidung für die nächsten acht Jahre zu überlassen, hinterließ nicht nur ein Störgefühl, sondern zeugte auch von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Hier hätten die Wählerinnen und Wähler die Weichen bei der Kommunalwahl stellen und ein dann neu gewählter Rat, der ja auch länger mit dem Dezernenten oder der Dezernentin zusammenarbeiten müsste, entscheiden können. Die Ampel und der Oberbürgermeister haben sich aus machttaktischen Gründen dagegen entschieden, um sich noch einmal einige Pfründe zu sichern.

Inhaltlich war dieses Bündnis schon lange am Ende; Innovationen fehlten und waren auch nicht mehr zu erwarten. Oberbürgermeister Belit Onay und sein Bündnis waren nicht in der Lage, die seit Jahren drängenden Probleme Hannovers zu lösen. So gibt es etwa noch immer keine Trendwende beim Bürgerservice. Auch wurden noch immer keine strukturellen Lehren aus der Rathausaffäre gezogen. Stattdessen wurden unnötige neue Baustellen eröffnet, wie das Thema Straßensperrungen in Hannovers City.

Zusammengehalten hat das Bündnis einzig der Wille zur Macht und der Wunsch, sich gegenseitig Dezernate zu sichern. Selbst dieser Kitt hat am Ende nicht mehr gehalten.
Nun wird das Ende zu einer Zeit eingeläutet, in dem eh niemand mehr etwas zu verlieren hat, keine Ratssitzung vor der Wahl mehr stattfindet und die nahende Kommunalwahl ohnehin alles überlagert.

Das Gute ist: Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wer einen echten Neustart in der Stadtpolitik und das Durchwurschteln beenden möchte, muss am 12. September die CDU wählen.“