Darum geht es:

Die Grün-Rote Koalitionsvereinbarung steht und die CDU im Rat sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt: Die Bürgerinnen und Bürger bekommen viel ideologisch gefärbte Bekenntnislyrik und wenig konkrete Substanz präsentiert. Selbst das grüne Kernthema „Umwelt“ ist den Koalitionären gerade mal eine halbe Seite wert. Wie aus diesem erkennbar kleinsten gemeinsamen Nenner heraus die großen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren angegangen werden sollen, bleibt völlig offen.

 

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Seit vielen Jahren sprechen wir in Hannover über dieselben ungelösten Probleme. In vielen wichtigen Zukunftsfeldern geht es nicht voran. Die Stadt versagt bei der Erfüllung städtischer Kernaufgaben. An konkreten Lösungsansätzen für die wichtigen Zukunftsthemen mangelt es im Koalitionsvertrag erkennbar. Im Wesentlichen werden viele Bekenntnisse zu Selbstverständlichkeiten und Plattitüden aneinandergereiht. Egal ob Digitalisierung, Bürger-Service, Finanzen oder Sicherheit und Ordnung, überall scheint sich Grün-Rot bestenfalls aus der politischen Verantwortung stehlen und die Entscheidungen an neu einzurichtende Beauftragte oder Expertengremien delegieren zu wollen.

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag hat, abzüglich großzügiger Absätze, gerade einmal 16 Seiten. Er ist damit der wahrscheinlich kürzeste Koalitionsvertrag, der jemals für eine Großstadt abgeschlossen wurde. Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sicherheit- und Ordnung sowie Digitalisierung sind der Koalition gerade mal jeweils eine halbe Seite wert. Noch weniger Aufmerksamkeit bekommt der Bürger-Service, mit nur wenigen Sätzen. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Mit Grün-Rot wird es einen Aufbruch nicht geben! Der Koalitionsvertrag steht für ein ‚weiter so‘; mutlos und ohne neue Ideen.

Eines der wenigen Themen, in dem man sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, stellt die Schullandschaft auf den Kopf und wird langfristig negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Die geplante Abschaffung von Real- und Oberschulen setzt die Axt an unser vielfältiges Bildungssystem. Grün-Rot greift einmal mehr in unzulässiger Weise in Schulstrukturen ein, was grundsätzlich Sache des Landes ist. Für die Zukunft bedeutet dies vor allem noch mehr Mangel an Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungsplätze im Handwerk und im kaufmännischen Bereich.

Die Stadt ist gut beraten, sich auf ihre vorrangige Aufgabe der Ausstattung von Schulen zu konzentrieren und nicht an den Schulstrukturen zu experimentieren. In vielen Schulen mangelt es an sauberen Toiletten, Räumlichkeiten und digitaler Ausstattung.

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag zeigt, dass unsere Stadt eine starke und lebendige Opposition braucht. Wir als CDU werden uns kritisch, konstruktiv und mit eigenen Ideen für die Zukunft unserer Stadt einbringen.“