Darum geht es:

Die CDU lehnt den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative ab, der mit grün-roten Stimmen am 25.11.2021 erfolgt ist.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Den Beitritt zur Tempo-30-Städteinitiative lehnen wir entschieden ab. Es ist offenkundig, dass dieser Zusammenschluss ausschließlich das Ziel verfolgt, durch die Hintertür flächendeckendes Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Flächendeckende Tempo-30-Zonen sind kein Werkzeug sinnvoller Mobilitätspolitik.

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen durchsetzen zu wollen, ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ein verheerendes Signal. Die Innenstadt muss weiterhin attraktiv und erreichbar für alle bleiben. Dies erfolgt vorrangig über Hauptverkehrsachsen mit intelligenter Verkehrssteuerung und passgenaue Lösungen. Flächendeckendes Tempo 30 führt wiederum nachweisbar zu Staus, Ausweichverkehren und somit zu zusätzlichen Belastungen in den Nebenstraßen und Wohnvierteln.“

Zum Hintergrund:

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde am 25.11.2021 im Rat der Landeshauptstadt Hannover der Beitritt zur „Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ verabschiedet (Drucksachen Nr. 1656/2021). Es handelt sich hierbei um eine Initiative von einzelnen Stadtbauräten in Deutschland.

Bisher sind die rechtlichen Hürden für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hoch. Das „Tempo 30 – Pro & Contra“ des ADAC empfiehlt die Verringerung der Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen ausschließlich in Ausnahmefällen und bei nachvollziehbarer Begründung.