Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion fordert, die städtische Kitaentgeltregelung dahingehend abzuändern, dass die Monatsbeiträge in der Entgelttabelle um jeweils 10 Prozent verringert werden. Ein entsprechender Antrag ist ins Verfahren eingebracht.

 

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Die Stadt hat vor circa 1 ½ Jahren eine neue Entgeltregelung für Kitas eingeführt, mit dem Ergebnis, dass die Stadt hierdurch nunmehr jährliche Mehrerträge in Höhe von 2,9 Millionen Euro erzielt hat. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn wir in der aktuellen Situation Familien in die Tasche greifen! In der derzeit für Eltern sehr belastenden Situation, aufgrund von Corona und stark steigender (Energie)preise sowie Nebenkosten generell, müssen wir Familien spürbar entlasten bzw. dürfen diese nicht auch noch mehr belasten.

Die erzielten Mehreinnahmen dürfen nicht bei der Stadt verbleiben. Diese Gelder müssen an die Eltern zurückgegeben werden. Wir wollen, dass Hannover eine familienfreundliche Stadt ist – dies muss sich auch in den Kosten für die Kinderbetreuung widerspiegeln. Daher beantragen wir, die Monatsentgelte für städtische Kitas um 10 Prozent zu senken.“

Zum Hintergrund:

Durch die Neufassung der Entgeltregelung zum 01.08.2020 hat die Landeshauptstadt Hannover Mehrerträge in Höhe von jährlich 1,9 Mio. Euro verzeichnet. Nach eigenen Angaben hat die Stadt sogar ursprünglich mit Mehraufwendungen in Höhe von jährlich 1 Mio. Euro gerechnet. Diese Mehraufwendungen sind nicht eingetreten. Es besteht somit eine Differenz zum ursprünglichen Plan in Höhe von 2,9 Mio. Euro.