Darum geht es:
Gewaltakte sind in Hannover inzwischen leider keine Seltenheit. In den letzten Monaten häufen sich derartige Berichte. Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion ist längst eine rote Linie überschritten. Hannover muss tätig werden und alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Instrumente heranziehen und diese mit der Polizei abstimmen.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:
„Eine steigende Zahl von Messerattacken, Schießerei am Steintor, gewaltbereite Jugendliche in Bemerode, attackierte Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Entsprechende Meldungen dominieren die Presseberichterstattung der letzten Monate. Hannover darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken und die Verantwortung allein auf die Polizei schieben. Alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Instrumente müssen endlich auf den Tisch.
Zunächst einmal müssen wir im Sinne der Prävention vorurteilsfrei, offen und ohne ideologische Scheuklappen über alle in Frage kommenden Ursachen zunehmender Gewaltbereitschaft und scheinbar hemmungsloserer Nutzung von Waffen sprechen. Wir dürfen uns nicht länger etwas vormachen. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft ist in Hannover ein real existierendes und empirisch nachprüfbares Problem.
Sicherheit ist in erster Linie Polizeiangelegenheit und damit Landessache, das steht außer Frage. Aber auch Hannover kann als Kommune unterstützend tätig werden und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, ein mit der Polizei abgestimmtes Beleuchtungskonzept für die Innenstadt, Ausweitung der Waffenverbotszonen, eine Aufstockung des Ordnungsdienstes. Dies sind nur einige unserer sicherheits- und ordnungspolitischen Forderungen. Auch über eine Ausweitung des Böllerverbots zu Sylvester kann man diskutieren. Die Angriffe auf Polizei und Einsatzkräfte sind völlig indiskutabel und müssen Konsequenzen haben.
Wenn eine Familie in Bemerode über Jahre hinweg von gewaltbereiten Jugendlichen terrorisiert wird und niemand etwas unternimmt und wenn Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht angegriffen und mit Böllern beworfen werden, dann sind Zustände erreicht, welche wir nicht länger hinnehmen dürfen! Wann legen die grün-rote Ratsmehrheit und der Ordnungsdezernent endlich ihre Scheuklappen ab und werden tätig?“