Die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat angekündigt, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), mit welcher die Bürgerinnen und Bürger derzeit an der Straßensanierung beteiligt werden, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/2020 abschaffen.

„Wir freuen uns sehr, dass sich die ‚Ampel‘ nun endlich dazu überwinden kann, die vielen Hausbesitzer von Hannover zu entlasten und, wie wir schon seit langem fordern, die STRABS nun abgeschaffen will“, so die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Kerstin Seitz.

„Durch die Erhebung der Straßenausbaubeitragssatzung werden die Anlieger seit Jahren im hohen Maße an der Sanierung der hannoverschen Straßen beteiligt. Sie sind es, die die jahrzehntelange Vernachlässigung der Straßensanierung derzeit auszubaden haben. Dies muss endlich ein Ende haben“, so Seitz.

Seitz weiter: „Wir sind über den Vorstoß der Ratsmehrheit zwar sehr erfreut, anders als diese, fordern wir aber eine ersatzlose Streichung des Beitragssystems. Eine erneute Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür kommt für uns nicht in Frage. Von 2012 bis 2016 hat die Erhebung der STRABS im Durchschnitt lediglich 1.14 Millionen Euro eingebracht. Diese Summe muss eine Stadt wie Hannover, mit einem Haushalt von gut 2 Milliarden Euro auch ohne eine Beteiligung der Hannoveranerinnen und Hannoveraner stemmen können.“
„Wir sind auf die Vorschläge der Ratsmehrheit sehr gespannt und hoffen, dass sich bei diesem Thema nun endlich konkret etwas bewegt“, so Seitz abschließend.