Das Bundeskabinett hat vor kurzem das „Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) verabschiedet. Künftig  werden Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten, wenn Eltern die Kosten für die Pflege allein nicht aufbringen können. Zu erwarten sind Mehrausgaben in Millionenhöhe für Länder und Kommunen.

„Auf die Landeshauptstadt Hannover kommen durch dieses Gesetz Kosten zu“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover: „Wir werden in die Ratsversammlung eine Anfrage einbringen, um zu erfahren, wie sich die Verwaltung darauf einstellt und ob ggf. erste Schätzungen zu den Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vorliegen.“

Beunruhigend sind dabei jüngste Ereignisse in der Landeshauptstadt: Mitte Juli 2019 ist öffentlich geworden, dass die Heimaufsicht bei einem Seniorenzentrum an der Hilde-Schneider-Allee schwere Missstände festgestellt und kurzfristig zwei Bewohner in andere Einrichtungen verlegt wurden. Entdeckt wurde dies von der Heimaufsicht allerdings erst nach einer anlassbezogenen Prüfung aufgrund von Beschwerden der Heimbewohner und ihrer Angehörigen.

Seidel hierzu: „Uns treibt die Sorge um, dass es zu einer Verschlechterung der Pflegesituation insgesamt kommen könnte. Der demographische Wandel führt dazu, dass die Zahl an Pflege- und Seniorenheimen steigen wird. Wichtig ist uns, dass auch das Personal in der Heimaufsicht mitwächst. Es darf nicht sein, dass schwerwiegende Mängel in den Einrichtungen erst durch Beschwerden von Bewohnern oder Angehörigen aufgedeckt werden. Die Heimaufsicht muss in der Lage sein, auch ohne konkreten Anlass und in regelmäßigen Abständen unangemeldete Prüfungen von Heimen vorzunehmen.“