CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU BEGRÜSST URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS!

Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute entschieden, dass der ehemalige Büroleiter von Herrn Schostok, Dr. Frank Herbert (SPD), den unzulässigen Gehaltsbonus in Höhe von 50.000 Euro an die Stadt zurückzahlen muss. Herbert hatte gegen den Rückforderungsbescheid der Stadt geklagt. Diese Klage wurde nun vom Gericht abgewiesen.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts außerordentlich. Wir fühlen uns in unserer – in der Vergangenheit oftmals wiederholten – Forderung nach einer Rückerstattung des unrechtmäßig gezahlten Geldes bestätigt. Wir erwarten von Herbert nun die unverzügliche Rückzahlung der rechtswidrigen Zulage. Es handelt sich hierbei um Steuergelder. Den Bürgerinnen und Bürgern von Hannover ist eine weitere Verzögerung nicht zuzumuten“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.

„Dieses Urteil verdeutlicht einmal mehr, wie unverantwortlich hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Dies muss endlich ein Ende haben!“, so Seidel.