CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU begrüßt Neufassung der Entgeltregelung, sieht jedoch noch Überarbeitungsbedarf


Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, zur Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen: „Wir begrüßen die Neufassung der Entgeltregelung; insbesondere die Überarbeitung der Entgeltstufen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass die jahrelange Benachteiligung von Familien mit mittleren Einkommen nun abgemildert wird.“

Pohl weiter: „Leider ist in dem Entwurf der Verwaltung aber immer noch der Wegfall der ‚Geschwisterkind-Regelung‘ zu finden. Wie wir schon oft kritisiert haben, werden hier insbesondere kinderreiche Familien benachteiligt. Diese müssen für ihr zweites Kind in der Krippe nach wie vor – statt der Hälfte – den vollen Betragssatz zahlen, sofern das erste Kind durch das Land beitragsfrei gestellt ist. Dies entspricht nicht der Intention der beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit der rot-schwarzen Landesregierung. Außerdem kritisieren wir nach wie vor die Erhebung des Essensgeldes. Durch den Verzicht auf eben diese Erhebung könnte man weiter spürbar zur Entlastung von Familien beitragen.“

„Wir werden unsere Vorschläge zur weiteren Entlastung von Familien nun im Rahmen eines Änderungsantrages in die Ratsgremien einbringen und hoffen auf einen – wenn auch späten – Sinneswandel auf Seiten der Ratsmehrheit“, so Pohl.