CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU lehnt Fahrverbote für moderne Verbrenner in der Umweltzone entschieden ab

Der Forderung der hannoverschen Grünen, zukünftig nur noch schadstofffreie Fahrzeuge (Elektro- und Wasserstoffautos, Hybridfahrzeuge) in die Umweltzone fahren zu lassen, erteilt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Maximilian Oppelt, eine klare Absage: „Das ist mit uns nicht zu machen. Ein Fahrverbot für moderne Verbrenner würde den kompletten Individualverkehr in Hannover zum Stillstand bringen und damit die Axt an die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Stadt anlegen. Die umweltfreundlichen und modernen Verbrenner aus einem Großteil des Stadtgebietes auszusperren wäre auch für den Klimaschutz völlig sinnfrei.“

Mit großem Unverständnis begegnet Ratsherr Oppelt dem Verlangen der Grünen, die Umweltzone nicht nur beibehalten, sondern verschärfen zu wollen: „Momentan wird geprüft, ob die Umweltzone in Hannover abgeschafft werden kann. Zum einen werden die Feinstaubgrenzwerte seit Langem eingehalten. Daneben zeichnet sich eine deutliche Besserung bei den Stickstoffdioxidwerten ab. Es ist zu erwarten, dass auch an der Messstation in der Friedrich-Ebert-Straße bald die Grenzwerte eingehalten werden. Mit Einführung der Umweltzone wurde den Bürgerinnen und Bürgern versichert, dass es darum ginge europarechtliche Grenzwerte einzuhalten. Für mich ist klar, dass wenn das Ziel erreicht ist, die Umweltzone wieder abgeschafft wird. Das ist auch aus rechtlichen Gründen geboten. Die Forderung der Grünen verdeutlicht, dass für sie ein Verbot auf das Nächste folgt. Die Verunsicherung der Menschen muss endlich aufhören!“

Mit Fahrverboten in der Umweltzone, welche immerhin 42,6 Quadratkilometer groß ist, könnten weite Teile Hannovers nicht mehr angesteuert werden. Neben der durch die Coronakrise besonders betroffenen Wirtschaft, würde dies die Bürgerinnen und Bürger hart treffen. Oppelt stellt klar: „Dies bedeutet nicht nur Immobilität, sondern auch eine kalte Enteignung vieler Autofahrer in Hannover, da ein Großteil an Fahrzeugen massiv an Wert verlieren würde. Es ist absolut unsozial, da sich viele Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleinerem und normalem Geldbeutel kein teures schadstofffreies Auto leisten können. Natürlich muss die Luftqualität weiter verbessert und Klimaziele erreicht werden, dennoch darf dies nicht mit einem aktionistischen Rundumschlag passieren. Die Grünen scheinen die aktuelle Diskussion zu nutzen, um aus ideologischen Motiven weiter den Individualverkehr einschränken zu wollen.“

CDU-Ratsherr Oppelt abschließend: „Dieser Kurs ist auch deshalb brandgefährlich, weil Hannover viele tausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie hat. 90 Prozent der Beschäftigten sind vom Verbrennungsmotor abhängig. Deshalb darf es keine Veränderung mit der Brechstange geben. Wir haben bei VW Nutzfahrzeuge bereits gesehen, dass ein erheblicher Arbeitsplatzabbau für die Zukunft angekündigt wurde. Diese Entwicklung sollte die Stadtpolitik nicht auch noch vorsätzlich beschleunigen.“