Digitalisierung ist ein zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat dies nur verdeutlicht. In Zeiten von Homeoffice und Kontaktbeschränkungen merken wir, wie wichtig und unverzichtbar eine digitale Infrastruktur sein kann. An der Digitalisierung und Modernisierung veralteter Systeme führt also kein Weg vorbei. Dies gilt auch für unsere Landeshauptstadt. Das Ziel dabei muss die Verbesserung der Servicequalität für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellen. Dazu zählen kürzere Bearbeitungszeiten, eine bessere Erreichbarkeit sowie eine höhere Flexibilität. Auch die Attraktivität der Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeber kann durch eine konsequente Digitalisierung gesteigert werden.
Ausgabeterminals zur Serviceverbesserung Ein erster Schritt, den wir als Landeshauptstadt Hannover gehen können, ist die Einrichtung eines Ausgabeterminals für Personalausweise, Reisepässe und andere Dokumente, um den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu gewährleisten. Dieses System findet bereits erfolgreich in Ludwigsburg Anwendung. „Die Einrichtung in Hannover würde die Stadt lediglich einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten, der, wie ich finde, in einem sehr angemessenen Verhältnis zum direkt spürbaren Nutzen für die Hannoveranerinnen und Hannoveraner stehen würde“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Die Ausgabeterminals wären nicht an festgelegte Öffnungszeiten gebunden, sondern 24 Stunden geöffnet und funktionieren wie folgt: Bei Antragstellung im Bürgerbüro entscheidet sich der Bürger für die Abholung seines Ausweisdokuments am Ausgabeterminal. Daraufhin wird sein Datensatz, bestehend aus Name, Geburtsdatum, Fingerabdruck und Kontaktdaten mit Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse in einem webbasierten System gespeichert. Wenn die Ausweisdokumente von der Bundesdruckerei beim Bürgerbüro eintreffen, legen die Mitarbeitenden sie zu zweit – im Vier-Augen-Prinzip – in das Terminal. Mit dem Schließen der Fachtür wird automatisch eine SMS oder E-Mail an den Antragsteller versendet. Diese Nachricht informiert ihn darüber, dass der Ausweis im Terminal zur Abholung bereitliegt. Außerdem enthält sie einen PIN-Code. Ab dem Versenden der Nachricht liegen die Dokumente für sieben Kalendertage rund um die Uhr im Ausgabeterminal bereit. Nach diesem Zeitpunkt werden der Fingerabdruck und alle anderen personenbezogenen Daten gelöscht. Bei der Abholung gibt der Antragsteller zunächst den PIN-Code ein. Anschließend wird er zum Einlesen des Fingerabdrucks aufgefordert. Nach erfolgreichem Abgleich der Daten öffnet sich das Fach, in dem das Dokument liegt.
Digitales Bauaktenarchiv Auch im Bereich der Bauverwaltung gibt es in Sachen Digitalisierung noch viel Luft nach oben. So hat die Stadtverwaltung kürzlich einen Vorschlag zur Digitalisierung des Bauaktenarchivs vorgelegt. Geplant ist, die Bauakten über einen Zeitraum von 10 Jahren einzuscannen und somit künftig auf dem digitalen Wege zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen dieses Vorhaben, auch wenn es viel zu spät angegangen wird. Zu kritisieren ist der lange Umsetzungszeitraum von 10 Jahren. Diese lange Zeitspanne ist für uns nicht akzeptabel, da ohnehin schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist. Wir fordern stattdessen eine Verkürzung auf 5 Jahre. Die Umsetzung der Bauaktendigitalisierung erfolgt durch externe Dienstleister, sodass die LHH den veranschlagten Scanzeitraum halbieren könnte, ohne dass die Mehrarbeit beim städtischen Personal anfallen würde.
„Die Digitalisierung des Bauaktenarchivs kann aber nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel ist nach wie vor das vollständig digitale Bauamt – vom Bauantrag bis hin zur Baugenehmigung“, so Seidel.
Datensicherheit hat oberste Priorität Bei allen Überlegungen rund um das Thema Digitalisierung dürfen wir keineswegs die Sicherheit unserer Daten vernachlässigen. IT-Sicherheit muss oberste Priorität haben, wie zuletzt Ende 2019 mehr als deutlich wurde, als die Stadtverwaltung Neustadts am Rübenberge durch einen Hackerangriff fast vollständig lahmgelegt wurde. Angesichts dieser Umstände hatte die CDU-Ratsfraktion Hannover für die Ratsversammlung am 25. Juni eine Anfrage vorbereitet. Wir wollten wissen, ob und inwiefern die Sicherheit der IT-Systeme, respektive die eingesetzte Software unserer Verwaltung, den aktuellen Standards entsprechen und wie selbige genau aussehen. Ferner interessierte uns, wie viele Mitarbeiter für die IT-Sicherheit der Stadtverwaltung verantwortlich sind und welches Budget bereitgestellt wird. „Im Hinterkopf haben wir dabei die oft fatalen Folgen, die ein erfolgreicher Hackerangriff haben kann. Wie groß wäre der Schaden für die Landeshauptstadt Hannover, den ein solcher Angriff nach sich ziehen würde? Es hat sich gezeigt, dass wir mit der Anfrage genau richtig lagen: Wir mussten in der Antwort leider erfahren, dass auch die Stadtverwaltung Hannover bereits Opfer von drei erfolgreichen Hackerangriffen wurde“, so Seidel.
Die zügige Digitalisierung der Stadtverwaltung ist längst überfällig und muss konsequent und engagiert angegangen werden, den Aspekt der Datensicherheit dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren. In den Fällen der hannoverschen Hackerangriffe bleiben wir am Ball.
