„Limmern“ – das gehört zu Hannover, wie der Maschsee, die Nanas und die drei warmen Brüder. Doch wo gefeiert wird, fällt Müll an. Und der muss beseitigt werden, oft mehrmals wöchentlich. Dass dafür die Anwohnerinnen und Anwohner der Limmerstraße tiefer in die Tasche greifen müssen, erscheint bereits auf den ersten Blick ungerecht. Doch die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP sieht das anders – im Finanzausschuss wurde die von der CDU beantragte Wiedereinführung der sogenannten Privilegierung beiläufig abgelehnt.

Durch die Privilegierung wurden bis 2017 die Straßenreinigungsgebühren für über 100 Straßen im hannoverschen Stadtgebiet nach der jeweils nächstniedrigeren Reinigungsklasse erhoben, wodurch Anwohnerinnen und Anwohner spürbar entlastet wurden. Dabei ging es um Straßen, die durch ihre starke Frequentierung häufiger gereinigt werden müssen, als andere. Wie beispielsweise die Limmerstraße, die jetzt täglich von dem Müll Feiernder befreit werden muss.

Unverständliche Skandalisierung seitens der Ampel

Die Privilegierung wurde schon im Jahr 2017 durch die Ampel abgeschafft – gegen die Stimmen der CDU Durch den Wegfall stiegen die Reinigungsgebühren 2018 in den betroffenen Straßen bereits um bis zu 70 Prozent an. Im November 2020 schließlich wurde im Rat die Gebührenfestsetzung der Straßenreinigung bis 2023 sowie die Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in Hannover beschlossen. Damit einher ging die Erhöhung des Reinigungsintervalls in einigen Straßen sowie die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Das Ampelbündnis hat den neuen Gebühren klaglos zugestimmt. Im Februar dieses Jahres kritisierten Vertreter der Ratsmehrheit die Gebühren dann plötzlich als unverhältnismäßig, wälzten die Schuld auf den Abfallentsorger aha ab und behaupteten, sie seien „hinters Licht geführt“ worden.

„Diese Skandalisierung ist für uns absolut unverständlich. Natürlich hätten die Kostensteigerungen in der Drucksache deutlicher dargelegt werden können und eine nachvollziehbarere Darstellung der Veränderungen durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit seitens aha wäre ebenfalls wünschenswert gewesen, von absichtlicher Täuschung kann aber keine Rede sein. Es zeigt sich hier viel mehr, dass der Wahlkampf offenbar bereits begonnen hat“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

CDU beantragt Wiedereinführung der Privilegierung

Dass sich im Laufe der Zeit die Straßenreinigungsgebühren erhöhen – durch allgemeine Preis- und Lohnentwicklung, gestiegene Abschreibungen und notwendige Investitionen in den Fuhrpark – ist für die CDU nachvollziehbar. Vielmehr geht es um die gestiegenen Reinigungsintervalle, die durch den Wegfall der Privilegierung deutlich erhöhte Kosten für die Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge haben. Allein die Limmerstraße betreffend liegen der CDU diesbezüglich mehr als 380 Beschwerdeschreiben vor. Deshalb hat die CDU-Ratsfraktion in der Sitzung des Finanzausschusses am 10.03.2021 die Wiedereinführung der Privilegierung und damit die deutliche Entlastung vieler hannoverscher Bürgerinnen und Bürger beantragt. Doch SPD, Grüne und FDP sehen dafür offensichtlich keine Notwendigkeit. Sie wälzen die gestiegenen Gebühren lieber einseitig auf die Anwohnerinnen und Anwohner stark frequentierter Straßen ab.

Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion ist erschüttert: „Noch im Februar dieses Jahres war der Aufschrei groß, als die erheblichen Kostensteigerungen für die Anwohnerinnen und Anwohner bestimmter Straßen bekannt wurden. Insbesondere die Ampelpartner kritisierten aha für die Erhöhungen der Reinigungsintervalle und die damit verbundenen Kostensteigerungen lautstark. Umso mehr wundert es mich, dass die Ratsmehrheit unseren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fast schon beiläufig ablehnt. Nicht einmal ein entsprechender Gegenvorschlag wurde vorgelegt. Wir müssen also feststellen: Die Ampel agiert lediglich nach dem Motto Meckern statt machen! Wir brauchen dringend eine praktikable und gerechte Lösung zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen. Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Wir werden uns daher weiter für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“