Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, die bisher ihr Camp auf der Grünfläche neben dem Neuen Rathaus aufgebaut hatten, sind vor einigen Tagen auf den Trammplatz direkt vor das Gebäude umgezogen. Der Umzug wurde seitens der Polizei genehmigt, die CDU-Ratsfraktion hat jedoch Zweifel an dieser Genehmigung.

„Die freie Meinungsäußerung und das Recht zu protestieren sind hohe Güter in unserer Demokratie. Daneben besteht jedoch das Recht auf eine freie Wahl. Dieses sehen wir hier bedroht“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Das Neue Rathaus dient aktuell als Briefwahlstelle für die anstehende Kommunalwahl und in wenigen Wochen auch für die Bundestagswahl. Demnach gilt für die CDU-Fraktion hier Paragraph 32 des Bundeswahlgesetzes: „[…] in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude [ist] jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“
Konkret bedeutet dies, dass alles, was nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe zu beeinflussen, unzulässig ist. „Da das niedersächsische Innenministerium die vorgesetzte Behörde der Polizeidirektion und Kommunalaufsicht für die Landeshauptstadt gleichermaßen ist, haben wir daher um zügige Sachaufklärung bezüglich des neuen Standortes des Camps gebeten“, so Seidel. „Im Übrigen ist uns auch daran gelegen, eine Situation wie wir sie auf dem Weißekreuzplatz hatten, von vornherein zu verhindern. Auch dort hatte sich, wie man sich erinnern wird, ein ursprünglich vorübergehendes Camp schließlich über Jahre niedergelassen und Verwaltung, Justiz und Politik beschäftigt.“