In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover bezüglich der Fahrradstraße in der Kleefelder Straße heißt es, dass der übrige Fahrzeugverkehr zugunsten des Fahrradverkehrs stark reguliert werden oder sogar grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. Die CDU fordert die Stadtverwaltung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sofort Berufung gegen das Urteil einzulegen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes könnte weitreichende Auswirkungen auf die Fahrradstraßen in Hannover haben. Deshalb ist eine zweitinstanzliche Klärung zur Erlangung von Rechts- und Handlungssicherheit äußerst wichtig“, so Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Das Urteil ist nichts weniger als die komplette Neuordnung des Verkehrsraums in der Kleefelder Straße und – wenn die Stadt nichts unternimmt – wohl darüber hinaus“, ergänzt Martin Hoffmann, Vorsitzender der Bezirksratsfraktion Mitte. Die CDU befürchtet aufgrund des Urteils, dass die bestehende Parkplatzknappheit weiter zunehmen wird. „Außerdem ist es durchaus realistisch, dass auf Grundlage dieses Urteils der Kraftfahrzeugverkehr in allen Fahrradstraßen stark eingeschränkt bis verboten wird. Auch die Neuausweisung von Fahrradstraßen wird grundsätzlich erschwert, da Anwohnerinnen und Anwohner dieses größtenteils ablehnen werden“, so Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aufgrund dessen fordert die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung auf, schnellstmöglich Berufung gegen das Urteil einzulegen, um Sicherheit zu erlangen. Das Urteil ist der Stadtverwaltung Hannover am 21.12.2021 zugestellt worden. Die Berufungsfrist beträgt einen Monat.