Halbseitiges Gehwegparken
Bis vor kurzem wurde halbseitiges Parken auf Gehwegen kaum verfolgt. In der Bevölkerung hat sich über Jahrzehnte das Gefühl verstetigt, dass dies in vielen Straßen seitens der Stadtverwaltung geduldet werde, insofern Rollstühle oder Kinderwägen problemlos passieren könnten. Seit Anfang des Jahres geht die Stadt mit erheblichen Bußgeldern im Stadtbezirk Mitte gegen Falschparker vor. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pendlerinnen und Pendler wurden eiskalt überrascht.
„Wir fordern, dass die Stadt hier deutliche Klarheit schafft“, so Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU. „Gerade in Straßen mit hohem Parkdruck und breiten Gehwegen spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, halbseitiges Parken zu erlauben.“ Dies wäre durch eine entsprechende Beschilderung möglich. Denn halbseitiges Parken ist nicht per se untersagt, muss jedoch mittels Verkehrsschild kenntlich gemacht werden. „Insbesondere in der Innenstadt gibt es einen enorm hohen Parkdruck, der zu langem Suchen und damit unnötigen Fahrten führt. Dem können wir mit dieser Maßnahme entgegenwirken“, betont Hoare.
Das ungehinderte Passieren von Kinderwägen und Rollstühlen muss selbstverständlich weiter gewährleistet werden. Hier wäre für die CDU eine zeitliche Beschränkung von 7 bis 19 Uhr in einigen Straßen denkbar.