„Die Stadt betreibt eine Verkehrspolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger!“
Eine Anfrage der CDU-Fraktion hat im Dezember ergeben, dass sich die Landeshauptstadt Hannover nicht um das Modellkommunenprojekt „Gut gehen lassen – Bündnis für attraktiven Fußverkehr“ beworben hat. Stattdessen bezieht sich die Stadtverwaltung auf veraltete Konzepte, um sich nicht zu „verzetteln“. Für die CDU ein untragbarer Zustand.
„Der Fußverkehr in Hannover wird seitens der Stadtspitze sträflich vernachlässigt!“, klagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, an. „Anstatt sich, wie die Stadtspitze, hinter Standardfloskeln zu verstecken, fordern wir eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Fußverkehr in der Landeshauptstadt.“ Durch diese Person soll das Verwaltungshandeln der Landeshauptstadt im Bereich Fußverkehr koordiniert werden. Analog zum bereits existierenden Radverkehrsbeauftragten.
Die CDU-Fraktion setzt sich für die gleichberechtigte Behandlung und Berücksichtigung aller am Verkehr Teilnehmenden ein – unabhängig der Fortbewegungsart. Bisher sei die Verkehrspolitik des grünen Oberbürgermeisters Onay und der grün-roten Ratsmehrheit zu einseitig gestaltet, so Hoare: „Durch überflüssige Veranstaltungen, wie den Innenstadtdialog, wurden unnötig viel Personal und Ressourcen gebunden. Wir fordern, diese Mittel sinnvoll für eine erkennbare Strategie im Fußverkehr einzusetzen!“
Im heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (02. Februar 2022) wird der Antrag der CDU erstmalig behandelt.