Seit über einem Monat führt Russlands Präsident Putin einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Welt ist nach dem 24. Februar nicht mehr dieselbe. Die täglichen Nachrichten immer neuer Angriffe und Grausamkeiten gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer erschüttern jeden einzelnen von uns.

In der Ratsversammlung am 31. März wurde den hannoverschen Ratsmitgliedern eindrücklich durch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geschildert, wie die Lage vor Ort ist. „Jeder von euch soll wissen – wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Häuser. Wir kämpfen für jeden in der Europäischen Union und unsere gemeinsamen Werte!“, so Klitschko. „Es hängt von euch ab, wie schnell wir wieder Frieden in Europa haben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.“

„Die Rede Klitschkos hat alle Ratsfrauen und -herren sehr bewegt“, berichtet Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Mit seiner Rede hat uns Bürgermeister Klitschko einmal mehr vor Augen geführt, wie grausam und sinnlos dieser Krieg ist. Es liegt nun am Rest Europas und Deutschland entschieden zu handeln!“ Semper betonte weiter, dass die anfängliche Fassungslosigkeit sich in entschlossenes Handeln wandeln muss. Jetzt ist die Zeit, alle Möglichkeiten zur Unterstützung des Kampfes der Ukrainerinnen und Ukrainer zu ergreifen.
Im Anschluss an die Rede Klitschkos haben alle Fraktionen in der gestrigen Ratssitzung eine Resolution verabschiedet, die jegliche verbale und körperliche Gewalt gegenüber russisch- oder ukrainischstämmigen Menschen verurteilt. Den Rat der Landeshauptstadt vereinte hierbei die Sorge, dass der Krieg auch hierzulande zu Übergriffen gegenüber Menschen mit russischer Herkunft führt. „Der CDU war es wichtig, hier den Blick auf Menschen mit ukrainischen Wurzeln und alle Menschen in Hannover zu weiten. Wir verurteilen jegliche Gewalt – egal gegen wen sie sich richtet“, betont Semper. Diese Meinung teilt der gesamte Rat Hannovers.
Die gesamten Ausführungen unseres Vorsitzenden, Felix Semper, zum Krieg gegen die Ukraine finden Sie hier:

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Satz, obwohl in den letzten fünf Wochen so oft gelesen, gehört und gesagt, dennoch für unsere Generationen so unbegreiflich.
Seit dem 24. Februar führt die russische Föderation einen an Brutalität immer mehr zunehmenden und, man muss es so sagen, verbrecherischen Angriffskrieg. Verantwortlich dafür ist ein Autokrat, der von viel zu vielen und viel zu lange als schlimmstenfalls harmlos, bestenfalls durch wirtschaftliche Kooperation einhegbar gesehen wurde. Ein fataler Irrtum, wie sich nun überdeutlich zeigt.
Wahr ist aber auch, dass wir früher hätten erkennen können, wessen Geistes Kind dieser Wladimir Putin ist. Am 18. März 2014 wurde die Krim völkerrechtswidrig annektiert, wenig später die Regionen Donezk und Luhansk besetzt. Nein, der russische Präsident hat schon länger keinen Zweifel an seinen Ambitionen gelassen.
Immer diente dabei die vermeintliche Umklammerung Russlands durch die NATO als Narrativ – als ließe sich ein Land von der Größe Russlands ernsthaft „umklammern“. In Wahrheit scheint Putin, neben imperialistischen Fantasien, von seiner Verachtung für den Westen, sei es Demokratie, Pluralität und Offenheit -  kurz: von seinen Werten getrieben worden zu sein. Diese Werte werden von den Menschen des zweitgrößten europäischen Landes verteidigt. Wenn wir uns weiterhin selber ernst nehmen wollen, ist jetzt die Zeit, alle Möglichkeiten zur Unterstützung dieses Kampfes zu ergreifen.
Spannend wird sein, wie ein Danach aussehen kann. Wie ein „normaler“ Umgang, sowohl mit der Person des russischen Präsidenten, als auch mit Russland aussehen kann. Wie eine souveräne Ukraine mit all den unterschiedlichen Folgen des Krieges fertig werden und seine Staatlichkeit im Verhältnis zu seinem Nachbarn gestalten kann. Hier wird nach einem hoffentlich baldigen Ende der Kampfhandlungen eine Menge Arbeit auf alle politischen Akteure zukommen. Aber auch uns alle wird dieser Krieg noch lange begleiten und uns zum Umdenken in vielen Bereichen zwingen.
Die Welt ist nach dem 24. Februar 2022 nicht mehr dieselbe. Unsere anfängliche Fassungslosigkeit wird und muss sich aber in entschlossenes Handeln wandeln. Frieden ist nicht nur ein Geschenk, er ist eine dauernde Aufgabe.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.