Der Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe haben ein elftes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das neben Einsparungen auch erhebliche Erhöhungen bestimmter Gebühren und Steuern vorsieht. Für uns ist dies das völlig falsche Signal.

 

„Die Inflation und die Energiekrise haben noch nicht ihre ganze Wucht entfaltet, aber wir wissen: das Leben wird für uns alle sehr viel teurer werden. Vor diesem Hintergrund ist es ein völlig falsches Signal und geradezu absurd, dass die Stadt durch eine Erhöhung der Grundsteuer von über 15% sowie eine Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren, Wohnen und Mobilität noch teurer machen will", so Felix Semper, Fraktionsvorsitzender.

Die dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt ist nicht allein auf den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie zurückzuführen. Hannover hat seit vielen Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit. Darüber hinaus haben SPD und Grüne die Ausgaben in den letzten Jahren immer weiter erhöht, ohne dass die zum Teil rekordartig angewachsenen Erträge dies gedeckt hätten. Stadtspitze und Ratsmehrheit haben letztlich auf immer weiter steigende Einnahmen gehofft und sich nunmehr verzockt.  

"Die CDU wird eine Sanierung der Stadtkasse auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen", betont Semper. "Das Konzept enthält jedoch auch gute Ansätze, die zum Teil seit Jahren von uns gefordert werden. Die Verzahnung mit den noch vorzulegenden Ergebnissen der Aufgabenkritik aus dem Haushaltssicherungskonzept X und die daraus resultierenden Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung sind ein richtiger Schritt. Wir werden deshalb die einzelnen Aspekte des vorgelegten Konzepts intensiv prüfen und innerhalb der Fraktion diskutieren.“