Die wachsende Zahl von Messerattacken bereitet vielen Hannoveranerinnen und Hannoveranern große Sorgen, so auch den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion. Nun sind auch endlich die übrigen Ratsleute aufgewacht. Deshalb konnte der Rat der Landeshauptstadt Hannover in der letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig die Einführung von Waffenverbotszonen beschließen – ein längst überfälliger und von uns schon länger geforderter Schritt!

Formal korrekt nennt sich das Ganze: Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Landeshauptstadt Hannover, kurz Waffenverbotszone, am Raschplatz, Andreas-Hermes-Platz und am Steintor und Marstall.

Wir hätten uns ein zeitigeres und beherzteres Vorgehen seitens der Stadtspitze gewünscht. Straftaten hätten so frühzeitig verhindert werden können, statt eine falsch verstandene Toleranz zu üben, für die weite Teile der Bevölkerung schon lange kein Verständnis mehr haben.

Die CDU-Ratsfraktion wollte schon vor einem Jahr härter durchgreifen: Bereits im Dezember 2021 hatte die Fraktion aus Sorge um die Entwicklungen einen Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung einer Waffenverbotszone insbesondere im Bereich Marstall/Steintor eingebracht. Dieser scheiterte jedoch an den Stimmen der Ratsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD, obwohl die Beantwortung einer CDU-Anfrage aus derselben Sitzung bereits deutlich machte, dass es bereits zwischen 2019 und 2020 einen deutlichen Anstieg der Messerangriffe gegeben hatte, von denen 30 Prozent auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Hannover entfielen. Der Ordnungsdezernent hielt es damals weder für „notwendig noch sinnhaft“, eine Waffenverbotszone im genannten Bereich einzurichten und erhielt in dieser Auffassung vehemente Unterstützung seitens der ihn stützenden Mehrheit. Man sei in konstruktiven Gesprächen und habe die Lage im Griff, hieß es damals.

Erst ein weiterer massiver Anstieg der Messerangriffe im Verlauf dieses Jahres – mit zum Teil tödlichem Ausgang – und statistische Erhebungen, die ein gestiegenes Angstgefühl insbesondere bei Frauen im Bereich der Innenstadt bescheinigen, bewirkte offenbar ein Umdenken nicht nur des Ordnungsdezernenten, sondern auch bei Grün-Rot. Es kommt sehr spät.

Noch im Juni hatte die CDU eine Anhörung zur Thematik im Ordnungsausschuss beantragt, um mit den relevanten Akteuren alle kommunalpolitischen Möglichkeiten auf den Tisch zu bringen. Diesen Vorschlag folgte die Aufforderung, einen Runden Tisch einzurichten. „Wir brauchen ein mit der Polizei abgestimmtes Beleuchtungskonzept, konkrete Ordnungs- und Sicherheitskonzepte für jeden einzelnen Platz und eine deutliche Steigerung der Präsenz des Ordnungsdienstes. Es ist der Punkt erreicht, an dem es keine Denkverbote mehr geben darf. Wir müssen auch über Themen wie Waffenverbotszonen und Videoüberwachung sprechen“, so der Fraktionsvorsitzende, Felix Semper damals.

Mit einem etwas ungewöhnlichen Vorgehen wollte man die gewünschte Anhörung überflüssig machen. Seitens der Verwaltung glaubte man, durch einen Vortrag von Polizei und Ordnungsdezernenten wären alle Fragen beantwortet und das Problem erledigt. Immerhin: Jetzt haben sie eingesehen, dass den Worten auch Taten folgen müssen.