Bis heute hat Oberbürgermeister Onay das Rollerchaos in Hannover nicht in den Griff bekommen. Und das, obwohl wir schon im Frühjahr des vergangenen Jahres der Stadtverwaltung gemeinsam mit anderen Fraktionen einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilt haben. Stattdessen geht aus aktuellen Polizeistatistiken sogar ein Anstieg der Unfallzahlen mit E-Scootern hervor. Wir sagen: Schluss damit!

Dem Anspruch unserer Stadtbevölkerung auf einen sicheren Straßenverkehr genügen die bisher vorgestellten Ergebnisse der Stadtspitze leider nicht. Wie die HAZ zum Jahreswechsel berichtet hat, verzeichnet die Polizei Hannover einen gravierenden Anstieg an Unfällen mit E-Scootern um über 30% im Vergleich zu 2022. Im Umgang mit E-Scootern – insbesondere in Fußgängerzonen sowie auf Gehwegen und Grünanlagen – bedarf es darum strenger Vorgaben, die von den Ratsgremien schon im vergangenen Jahr einstimmig gefordert worden sind. „Die Stadt geht zu zaghaft mit den Anbietern um. Das Thema brennt, wir brauchen endlich klare Regeln“, so Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
In unserem Antrag fordern wir deshalb die Aufnahme von E-Scootern in die Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt. Denn die Roller beanspruchen den öffentlichen Raum, der eigentlich den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten ist. Ausgewiesene Abstellflächen, eine Höchstmenge an E-Scootern und die Erhebung einer Gebühr pro Fahrzeug und Jahr gehören zu den Bedingungen, die zukünftig für alle Anbieter im Stadtgebiet gelten sollen. Nur mit verbindlichen Regeln können wir ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer garantieren.