In der letzten Woche wurde CDU-Ratsfrau Sabrina Kahmann von einer Bezirksratsfrau der Partei „Die Partei“ auf einer Veranstaltung der Lindener Narren tätlich angegriffen und beleidigt. Die Bezirksratsfrau stellte unter anderem Nazi-Vergleiche an. Sabrina Kahmann hat bereits Strafanzeige gestellt. Die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Kreisverband Hannover-Stadt verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und erklären ihre uneingeschränkte Solidarität mit Sabrina Kahmann.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Felix Semper erklärt dazu:

„Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der tätliche Angriff auf Ratsfrau Sabrina Kahmann ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie. Wer glaubt, politische Gegner durch körperliche Übergriffe oder Beleidigungen einschüchtern zu können, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Wir stehen fest an der Seite von Sabrina Kahmann, die sich seit Jahren mit großem Engagement ehrenamtlich für die Menschen in Hannover einsetzt. Sie steht für eine Politik des offenen Dialogs, der Sachdebatte und der demokratischen Streitkultur.

Diese Tat ist auch ein Ergebnis der gezielten Ausgrenzung der CDU von Teilen der Stadtgesellschaft. Die bewusste Verbreitung falscher Narrative über eine angebliche schwarz-blaue Allianz schürt Ressentiments und vertieft gesellschaftliche Gräben. Wenn selbst führende Vertreter demokratischer Parteien solche Legenden wider besseres Wissen bedienen, tragen sie eine Mitverantwortung für das vergiftete Klima, das solche Gewalt möglich macht.“

Maximilian Oppelt, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hannover-Stadt ergänzt:

„Es ist eine schlimme Eskalation und völlig inakzeptabel, wenn eine Bezirksratsfrau aus dem linken Spektrum eine gewählte Mandatsträgerin der politischen Mitte mit Nazis vergleicht und körperlich angreift. Demokratie braucht Differenzierung – sie lebt von Meinungsvielfalt und gegenseitigem Respekt. Wenn Vertreter linker Parteien nicht mehr zwischen politischem Mitbewerber und extremistischen Kräften unterscheiden können, dann spielen sie damit nur den tatsächlichen Feinden unserer Demokratie in die Hände.

Mit der Ausübung von körperlicher Gewalt wurde hier eindeutig eine Grenze überschritten. Wir erwarten eine klare Distanzierung der Partei ‚Die Partei‘ von dieser Tat und entsprechende Konsequenzen. Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist nicht hinnehmbar und stellt eine ernste Gefahr für den demokratischen Diskurs dar. Die CDU Hannover erwartet, dass Angriffe auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker von den Behörden konsequent verfolgt und geahndet werden.“