Der endgültige Abbruch des Zisternenprojekts unterhalb der Prinzenstraße kommt zu spät. Wir verlangen Aufklärung, wie es zu diesem Versagen der Stadtspitze kommen konnte. Oberbürgermeister Belit Onay und Umweltdezernentin Ritschel stehen nun in der Verantwortung, den Betroffenen maximal flexible und unbürokratische Abhilfe zu verschaffen.

Die Entscheidung der Stadt, das Zisternenprojekt unterhalb der Prinzenstraße endgültig zu beenden, war längst überfällig und kommt deutlich zu spät. Wir verlangen Aufklärung von der Stadtspitze. Hier ist ein massiver Schaden in Millionenhöhe für die Steuerzahler verursacht worden. Außerdem sind den Gebäudeeigentümern gravierende Schäden entstanden. Da können Oberbürgermeister Onay und Dezernentin Ritschel nicht achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. 

"Bereits nachdem das erste Mal massive Schäden an den Gebäuden festgestellt wurden und die Bauarbeiten zunächst ruhten, hätten Oberbürgermeister Belit Onay und die zuständige Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin Anja Ritschel Verantwortung übernehmen und das Projekt abbrechen müssen. Tatsächlich wurde das Projekt aber aktiv fortgesetzt und es entstanden weitere massive Gebäudeschäden, bis es zum erneuten Stopp kam. Das war ein Desaster mit Ansage. Es wird zu klären sein, wer diese verheerende Entscheidung zum Weiterbau getroffen hat? Warum haben Onay und Ritschel nicht zu diesem Zeitpunkt die Reißleine gezogen?", fordert unser umweltpolitischer Sprecher, Maximilian Oppelt.

Nach dem gescheiterten Wasserstoffprojekt am Klärwerk Herrenhausen sehen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hannover binnen weniger Monate mit einem zweiten Millionengrab konfrontiert. Sie zahlen nun einen hohen Preis für die Gebäudeschäden, die von der Stadtverwaltung zu verantworten sind. 
 
"Mit ihrem Zögern hat die Stadtverwaltung große Verunsicherung unter den Anliegerinnen und Anliegern in der Prinzenstraße geschürt. Auch nach dem Baustopp sind zahlreiche Fragen offen: Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Warum wurde vor Beginn der Baumaßnahme das Risiko für den Gebäudebestand nicht vernünftig analysiert? Warum hat Oberbürgermeister Belit Onay in der Ratsversammlung am vergangenen Donnerstag gegen die Dringlichkeit unseres CDU-Antrags zu einem sofortigen Abbruch des Zisternenprojekts gestimmt, um ihn am Montag dann doch zu verkünden?", so Oppelt.
 
Wir sehen die Verwaltungsspitze nun in der Verantwortung, allen Betroffenen eine maximal flexible, unbürokratische und vor allem schnelle Abhilfe zu verschaffen. Dazu gehört erstens eine Verbesserung der bislang ausgesprochen nachlässigen Kommunikation mit den Gebäudeeigentümern. Zweitens erwarten wir von Oberbürgermeister Onay und Dezernentin Ritschel, dass die Stadt für die Ursachensuche und für die notwendigen Sicherungsmaßnahmen an den Gebäuden zuverlässig in Vorleistung geht. Drittens wollen wir den Umgang der Stadtverwaltung mit den zu erwartenden Mietausfällen der Eigentümer geklärt wissen.