Wir lehnen die Einführung einer „blauen Plakette“ ab. Wir werden die Erarbeitung eines Luftqualitätsfahrplans nur dann wohlwollend begleiten, wenn darin von Fahrverbote nicht die Rede ist. Diese stehen der wirtschaftlichen Weitsicht und der sozialen Teilhabe entgegen. Die Aufhebung der Umweltzone hat bewiesen, wie der Emissions- und Umweltschutz in der Landeshauptstadt Hannover ohne staatliche Bevormundungen und Verbote gelingt

Oberbürgermeister Onay und Dezernentin Ritschel (beide Grüne) nutzen die neuen EU-Grenzwerte für die Luftqualität als Vorwand, um ihre Fantasien von der autofreien Innenstadt doch noch gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. "Die grüne Stadtspitze will nicht einsehen, dass ihre Politik weder im Rathaus, noch in der breiten Stadtgesellschaft mehrheitsfähig ist. Fahrverbote sind sozial ungerecht, kosten Jobs und Wohlstand. So etwas können wir uns in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Situation nicht leisten. Das ist das vollkommen falsche Signal. Fahrverbote passen nicht in die Zeit und werden von uns strikt abgelehnt. Die City muss für alle Menschen erreichbar bleiben, auch mit älteren Autos", so unser umweltpolitischer Sprecher, Maximilian Oppelt.

Neue Technologien tragen längst dazu bei, dass der motorisierte Verkehr auf den Straßen von Hannover Jahr für Jahr sauberer wird. Der Landeshauptstadt bleiben noch annährend vier Jahre, um die ab 2030 geltenden Grenzwerte einzuhalten. Vorschnelle Gedanken zu Fahrverboten sind nicht angebracht, denn sie konterkarieren das gemeinsame Ziel einer für alle Menschen erreichbaren Innenstadt. Nicht wenige sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit, zu Kita oder Schule und wieder nach Hause zu kommen. Auch das Handwerk, der Handel und die Industrie sind darauf angewiesen, dass die öffentliche Hand ökonomische Hürden abbaut. Fahrverbote schaden jedoch dem Wirtschaftsstandort Hannover.

"In den vergangenen Jahren ist in Hannover viel unternommen worden, um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Die Aufhebung der Umweltzone hat bewiesen, wie Emissions- und Umweltschutz ohne staatliche Bevormundung gelingen kann. Die im Rathaus gehegte Fantasie von der ‚blauen Plakette‘ offenbart jedoch, dass man lieber erneut mit Verboten plant, anstatt auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu vertrauen", so Oppelt. Wir werden die Erarbeitung eines Luftqualitätsfahrplans deshalb nur dann wohlwollend begleiten, wenn darin von Fahrverbote nicht die Rede sein wird.