Das Sicherheits- und Ordnungskonzept ist der beharrlichen Forderung der CDU-Ratsfraktion zu verdanken. Für das friedliche Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft sind Ordnung und Sicherheit grundlegend. Dieser Überzeugung ist die CDU seit jeher. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass es uns nicht um Polizisten mit Maschinengewehren im Anschlag, Panzersperren oder eine Abriegelung der hannoverschen Innenstadt geht. Es ging und geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben, dass in dieser Stadt auf die Einhaltung von Regeln geachtet wird, die sich unsere Stadtgesellschaft gegeben hat und die zu einem friedlichen Zusammenleben notwendig sind.

Freiheit braucht Sicherheit

Die eigene Freiheit bedingt die Anerkennung der Freiheit des anderen, des Mit-Menschen. Sie braucht notwendigerweise Rechte wie Pflichten. Insoweit kann Freiheit nur in Verantwortung gedacht werden. Aufgabe der Politik ist die Sicherung des Freiheitsraumes. Freiheit braucht also Sicherheit, denn jede Bedrohung der Sicherheit – ob von innen oder außen – ist Bedrohung gemeinschaftlicher wie persönlicher Freiheit.

Lange wurden unsere Mahnungen und vorsichtigen Versuche – wie zum Beispiel die Erhöhung der Anzahl von Parkrangern, mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze und ein Konzept für Umgestaltung und Nutzung des Raschplatzes – nicht ernst genommen und entsprechende Anträge in der Folge abgelehnt. „In Hannover haben wir solche Probleme nicht, basta!“

Verändertes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger

Der Verweis auf bloße Zahlen der Kriminalitätsstatistik allein reicht aber nicht, das dämmerte irgendwann auch den Verantwortlichen im Rathaus. Ein verändertes Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, das diese auch immer deutlicher artikulierten und das von der CDU, dem Wählerauftrag verpflichtet, in die Ratsgremien getragen wurde, führte langsam zu einem Umdenken.

Endlich wurde das Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vorgelegt. Aus unserer Sicht noch zu halbherzig, versucht es zumindest eine ganzheitliche Position ein- und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Ein erster Schritt ist somit gemacht. Doch das Thema bleibt aktuell. Erstes Nachsteuern war bereits nötig und das erforderliche Personal schwer zu beschaffen. Gerade im Bereich des Hauptbahnhofes gibt es aus unserer Sicht noch viel zu tun. Hier muss das Gespräch mit allen Akteuren gesucht werden, um Lösungsansätze zu entwickeln. Die CDU-Ratsfraktion wird hier weiter Druck machen. Auch in den Stadtbezirken und Stadtteilen sind die Neuerungen des Ordnungskonzeptes noch nicht voll angekommen.
Aus unserer Sicht bleibt es unabdingbar, auch schärfere Sanktionen einzuführen und durchzusetzen. Allein an den guten Willen zu appellieren wird auf Dauer nicht ausreichen.