Die Straßenausbaubeitragssatzung – kurz StrABS – ist abgeschafft. Wie wenige andere Nachrichten der letzten Zeit ist dieser Erfolg mit der CDU verknüpft. Seit der Oberbürgermeister in seinem Wahlkampf die dringend notwendige Sanierung hannoverscher Straßen versprochen hat, ohne die teilweise exorbitante Beteiligung der Bevölkerung an den Kosten zu erwähnen, hat die CDU Ratsfraktion gegen die Ungerechtigkeit dieser Regelung gekämpft.
Erhalt von Straßen als kommunale Aufgabe Der Erhalt von Straßen ist aus unserer Sicht eine originäre Aufgabe der Stadt, die nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen darf, die damit zum Teil in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade Straßen die mehrheitlich von Verkehrsteilnehmern genutzt werden, die keine Anlieger sind, müssen auch aus Geldern der Allgemeinheit saniert und instandgehalten werden – anderes ist nicht vermittelbar.
Schon gar nicht ist vermittelbar, wenn Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben zur Kasse gebeten zu werden, weil eine bestimmte Ratsmehrheit jahrzehntelang von der Substanz gelebt und nicht in die Unterhaltung der Infrastruktur investiert hat.
Straßenausbaubeiträge zur Haushaltssanierung Entlarvend war diesbezüglich, dass sich das Ampelbündnis – nach zahlreichen argumentatorischen Klimmzügen vor allem des neuen Bündnispartners – angesichts steigender Einnahmen nun endlich zur Abschaffung der StrABS bereitfand. Eine Erhöhung des Drucks durch Rats- und Bezirksratsfraktionen, CDU-Ortsverbänden und eine von der CDU angestoßene Debatte auf Landesebene dürften ihr Übriges beigetragen haben. Ein voller Erfolg.
Zukünftige Fragen Die letzten Wochen zeigen nunmehr, dass das Thema keineswegs vom Tisch ist. Die Bürgerinnen und Bürger konnten zurecht darauf vertrauen, dass mit dem Beschluss des Rates im Dezember 2018 keine weiteren Kosten auf sie zukommen. Nun noch bis ins Jahr 2022 Gelder eintreiben zu wollen, ist ein fortgesetzter Griff in die Taschen der Steuerzahler, den wir so nicht akzeptieren werden. Hier gilt es, erneut mit vereinten Kräften gegenzuhalten.
