Das Thema Umwelt- und Klimaschutz ist in aller Munde. Auch in Hannover gibt es derzeit einen Antrag, dass auf kommunaler Ebene der „Klimanotstand“ ausgerufen wird. Die CDU hat diesbezüglich einen Änderungsantrag eingereicht, welcher ein der Politik vorgelagertes Gremium fordert.

Wie geht die CDU-Fraktion mit dem „Klimanotstand“ um?

Die Bekämpfung der menschengemachten globalen Erwärmung ist eine Hauptaufgabe unserer Zeit. Unstrittig ist: Klimaschutz ist sowohl eine globale als auch eine kommunale Aufgabe. In vielen deutschen Städten wird derzeit der „Klimanotstand“ ausgerufen.

Die Gruppe Linke & Piraten hat einen Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt Hannover den „Klimanotstand“ ausrufen solle. Da sich Politik auch sprachlich um Glaubwürdigkeit bemühen sollte, kann die CDU-Ratsfraktion diesem Antrag, ungeachtet des zweifelsohne ernsten Hintergrundes, nicht zustimmen: Der Rechtsbegriff des Notstands wird zweckentfremdet und dient schlussendlich als Panikmache. Das Engagement zahlreicher Umweltverbände wie auch der „Fridays-For-Future“ wird dennoch ausdrücklich begrüßt.

Aus Sicht der CDU muss auch die Landeshauptstadt einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies wollen wir auf konstruktive Weise mit Einbeziehung unterschiedlichster Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft erreichen und nicht durch reine Symbolpolitik. Aus diesem Grund möchte die CDU im Rahmen einer Klimaoffensive ein beratendes Gremium einführen. In diesem Gremium sollen sich neben den klassischen umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen – wie zudem der Fridays-For-Future-Bewegung – auch Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft sammeln, um Maßnahmen zu diskutieren, die ein konsequentes, zielgerichtetes Handeln ermöglichen.

Im nächsten Schritt sollen konkrete Maßnahmenvorschläge gebündelt an die zuständigen Gremien in der Landeshauptstadt Hannover weitergeleitet werden. Eine Beteiligung der Politik an diesem beratenden Gremium hält die CDU für kontraproduktiv, da ansonsten die Gefahr bestünde, dass weniger sachorientiert debattiert wird und parteipolitisch motivierte Statements überhandnähmen. Die CDU hofft, somit einen Beitrag zu einer sachbezogenen Debatte leisten zu können, um wirksame und auch innovative Maßnahmen für den Klimaschutz zu erreichen.

Den CDU-Änderungsantrag finden Sie HIER.