Seit Gründung der Region Hannover im Jahre 2001 müssen die 21 Regionsgemeinden eine jährliche Umlage an die Region entrichten. Diese Umlage stellt die Haupteinnahmequelle der Region Hannover dar. Wie hoch die Regionsumlage letztendlich ausfällt, legt die Regionsversammlung fest.

Mit der Regionsumlage werden die zahlreichen Aufgaben des Kommunalverbands finanziert. So ist die Region Hannover beispielsweise der Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr, Träger der berufsbildenden Schulen, der öffentlichen Jugendhilfe, Sozialhilfe sowie der kommunalen Krankenhäuser.

Die Regionsumlage ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Zuletzt betrug sie rund 770 Millionen Euro. Die Regionskommunen beklagen nun seit März letzten Jahres öffentlich die Höhe der Umlage und fordern eine Entlastung. Eine Gruppe von Bürgermeistern hatte sogar mit einer Klage gedroht, falls die Region nicht einlenken sollte. Die Bürgermeister beklagen den hohen Investitionsbedarf und steigende Kosten in ihren Kommunen. Sie erhoffen sich eine Absenkung der Regionsumlage und fordern gleichzeitig mehr Transparenz und Mitspracherecht.

Inzwischen hat sich die CDU Fraktion in der Region Hannover eingeschaltet und die Bürgermeister der CDU geführten Kommunen zum Gespräch eingeladen. Ergebnis dieses Zusammentreffens ist eine gemeinsame Erklärung, welche unter anderem die Forderung nach einer Entlastung der Städte und Gemeinden beinhaltet.

Der Kämmerer der Landeshauptstadt Hannover hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/2020 angekündigt, die Regionsumlage für Hannover bei 400 Millionen Euro einfrieren zu wollen. Dieses Vorhaben war leider nicht von Erfolg gekrönt, da die Umlage für das Jahr 2019 allein für die Landeshauptstadt knapp 445 Millionen Euro beträgt. Damit trägt die Landeshauptstadt alleine rund 58 Prozent der gesamten Regionsumlage. Umso wichtiger ist es für Hannover, eine schnelle und ergiebige Lösung für die Regionsumlage zu finden.

„Die CDU-Ratsfraktion Hannover ist ebenfalls an einer Absenkung der Regionsumlage interessiert. Der Klageweg sollte allerdings nur das letzte Mittel sein. Auch Hannover hat mit steigenden Kosten und einem hohen Investitionsstau zu kämpfen. Wir können den Wunsch nach einer Entlastung durch eine Reform der Regionsumlage daher gut nachvollziehen“, so Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Hannover. „Wir begrüßen den Vorstoß unserer Regionskollegen außerordentlich. Gemeinsame Gespräche sind der richtige Ansatz zur Erarbeitung eines Kompromisses sowie einer Reform der Regionsumlage. Dabei muss eine Entlastung der Regionskommunen, bei einem weiterhin soliden Regionshaushalt das erklärte Ziel sein“, so Seitz abschließend.