Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Neufassung der Entgeltregelung ist eine positive und begrüßenswerte Entwicklung. Durch sie werden viele Eltern entlastet und die neuen Entgeltstufen sind gerechter gestaltet als zuvor. Das ist gut. Dennoch hätten wir uns gewünscht, dass durch die Neufassung keine weitere Belastung – auch nicht für einen Teil der Eltern – entsteht. So müssen Eltern in den Einkommensstufen 8-10 deutlich mehr zahlen, als zuvor in der ehemals höchsten Stufe sieben.

Unser Änderungsantrag zielt darauf ab, einige weitere Ungerechtigkeiten in der geplanten Neufassung zu korrigieren. So würde das Inkrafttreten von §2, Absatz 4, Satz 2 der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen insbesondere kinderreiche Familien finanziell benachteiligen. Durch diese Regelung müssten Eltern für ihr zweites Kind das volle Entgelt zahlen, sofern das erste Kind ab drei Jahren durch das Land Niedersachsen von der Entgeltpflicht befreit ist. Ursprünglich musste für das zweite Kind unter drei Jahren lediglich die Hälfte des Entgeltes bezahlt werden. Daran wollen wir festhalten, zumal die Intension des Landes eine andere war: Nämlich die Entlastung kinderreicher Familien.

Die Neufassung beinhaltet zudem nach wie vor die Erhebung des Essensgeldes. Dies möchten wir ebenfalls ändern. Der Verzicht auf die Erhebung eben dieses Betrages würde für viele Familien eine spürbare finanzielle Entlastung bedeuten. Außerdem wird durch die Vermeidung der Einziehung von Kleinstbeträgen Personal frei, welches für eine schnellere Bearbeitung von Elterngeldanträgen eingesetzt werden kann. Dies trägt zur Verbesserung der Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger bei.

Die Familien sind das Rückgrat und die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir müssen sie stärken und entlasten, anstatt sie weiter zu belasten. Dazu wollen wir mit unserem Änderungsantrag beitragen und bitten um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Lars Pohl
jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion