Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Drucksache ist das Ergebnis eines, ja, man muss es so sagen, stellenweise zähen Ringens zwischen Ratspolitik und Verwaltung. Ich bedanke mich daher für die gute Zusammenarbeit der Kulturpolitiker aller demokratischen Fraktionen dieses Rates. Der nun gefundene Kompromiss ist richtig und wichtig. Er bringt, noch rechtzeitig, wie wir hoffen, die nötigen Schritte auf den Weg, um insbesondere den bedrängten Museen schnellstmögliche Erleichterung zu verschaffen. Meine Fraktion wird deshalb der erneuten Ausschreibung heute gerne zustimmen.

Lassen Sie mich dennoch ein paar Worte zu unserer Einschätzung des gesamten Vorgangs verlieren.

Die Museen haben was ihre Lager- und Depotflächen angeht dringenden Handlungsbedarf. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Sollte die Landeshauptstadt Hannover tatsächlich den Titel der Kulturhauptstadt Hannovers 2025 erringen, wäre es ein schwer erträgliches Szenario, wenn die kulturellen Aushängeschilder unserer Stadt nur eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht zur Verfügung stünden. Dass hier also entsprechend Druck gemacht wird, ist nachvollziehbar.

Aus unserer Sicht stellt sich die Situation für das Stadtarchiv aber deutlich anders da. Zwar kommt auch diese Einrichtung – die im Übrigen keine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt darstellt, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist – an ihre Kapazitätsgrenzen. Von der vielzitierten Baufälligkeit oder auslaufenden Mietverträgen für Lagerflächen, analog zu den Museen, kann keine Rede sein. Meine Fraktion hat aus diesem Grunde von Anfang an gefordert, sich erstens die Frage zu stellen, was man konzeptionell vom Stadtarchiv neben dessen Pflichtaufgaben erwartet und zweitens eine Trennung der beiden unterschiedlichen Sachverhalte mindestens in Erwägung zu ziehen. Wir sprechen schließlich immer vom Gedächtnis unserer Stadt, das auch über die nächsten 20 Jahre hinaus Bestand haben wird. Warum die Verwaltung ihrerseits hier von Anfang an so intransparent und in der Sache verhärtet vorgegangen ist, womit sie nahezu zwangsläufig den Eindruck erweckt hat, sie verfolge irgendwelche nebulösen anderen Interessen und sich damit in der Folge einen Großteil des Vertrauensverlustes selbst zuzuschreiben hat, will ich gar nicht weiter thematisieren.

Wichtig ist, dass wir uns jetzt auf ein Verfahren verständigt haben, das von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wir brauchen verlässliche Zahlen im Hinblick auf die möglichen Lösungswege und diese sollen nun geliefert werden. Seien Sie versichert – ich denke, ich spreche da im Namen aller Kolleginnen und Kollegen – wir werden diese einfordern und kritisch hinterfragen. Das ist unsere Aufgabe und der werden wir in der gebotenen Gründlichkeit auch nachkommen. Erst wenn wir alle Optionen mit belastbaren Zahlen unterlegt haben, können wir sie gegeneinander abwägen. Einer Vorfestlegung jedenfalls, erteilen wir eine klare Absage. Auch die Entzerrung der beiden Vorhaben darf dann am Ende kein Tabu mehr sein.

Diesen Zeiten sind sicherlich kein Moment für Wunschkonzerte, aber fundierte, überlegte, nachvollziehbare und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, das sollte schon unser Anspruch sein.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Wiechert
Vorsitzender des Kulturausschusses