„In der gestrigen Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover ereignete sich ein einmaliger Vorgang – hervorgerufen durch die ‚ich tue, was ich will‘-Attitüde von Jugenddezernentin Rzyski“, stellt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest.

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) hat in der Junisitzung des Jugendhilfeausschusses mittels Dringlichkeitsantrag gefordert, die von der Verwaltung vorgelegte und von der Ratsmehrheit beschlossene sukzessive Wiederaufnahme der Entgeltplicht für die Kinderbetreuung weiter auszusetzen. Die AGW merkte zu Recht an, dass der sich sonst ergebende Verwaltungsaufwand von den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen nicht leistbar wäre – zumal die sukzessive Erhebung nur für 7 Tage gelten würde. Es müsste also eine ständige Neuberechnung der zu erhebenden Entgelte stattfinden. Auch aus unserer Sicht nicht vertretbar. Hinzu kommt noch, dass sich auch die Einkommen während der Corona-Krise verändert haben und ebenfalls von den Trägern neu berechnet werden müssen. Sowieso schon ein großer Aufwand. Eine Verlängerung der Aussetzung der Entgeltpflicht um eben diese 7 Tage bis zum 22.06. wäre in dieser Situation die vertretbarere Lösung gewesen – auch zur Unterstützung der ohnehin schon stark belasteten Eltern.

„Eine von vornherein unbürokratischere Lösung wäre es gewesen, unserem Antrag aus dem April zu folgen. Wir forderten die Aussetzung der Erhebung der Kitagebühren gleich bis zu den Sommerferien, bzw. bis zum Ende der Notbetreuung“, so Seidel.

Das Vorgehen der Stadtverwaltung sorgte am gestrigen Donnerstag schließlich für Irritationen: Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, dem Antrag der AGW nicht zu folgen. Da die Dringlichkeit des Antrages keine Mehrheit fand, wurde die laufende Ratssitzung unterbrochen und von Seiten der Verwaltung versucht, eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Ladungsfristen interessierten in dieser Situation offenbar niemanden. Die Verwaltung konnte sich damit letztendlich nicht durchsetzen.

Seidel weiter: „Mal ganz davon abgesehen, dass wir diesen Winkelzug für sehr bedenklich halten, zeigt er nur mal wieder, dass Dezernentin Rzyski etwas auf Biegen und Brechen durchbringen möchten, was ohnehin auf wackligen Füßen steht. Ein sauberes Verfahren sieht anders aus.“