„Die CDU-Ratsfraktion lehnt die von der SPD vorgeschlagene Nahverkehrs-Flatrate entschieden ab“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Felix Semper. „Wir sind gegen einen sozialistisch finanzierten Nahverkehr. Wir wollen den Menschen die Wahlfreiheit zur Nutzung der Verkehrsarten lassen und keine ‚Zwangsbeglückung‘. Was hier von der SPD vollmundig als freie Fahrt für alle Bürger versprochen wird, führt zu ganz erheblichen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Bei einem Finanzierungsbedarf von mindesten 500.000.000 EUR im Jahr würde eine Zwangsabgabe von mindestens 435,00 EUR pro Einwohner und Jahr fällig werden – was bei einer 4-köpfigen Familie schon 1740,00 EUR im Jahr wären. Das wäre unverantwortlich und im hohen Maße sozial ungerecht.“

„Der SPD-Vorschlag ist billiger Populismus und entstammt wohl eher dem Wolkenkuckucksheim als sorgfältigen Analysen und Kalkulationen. Seit Jahren kommen seitens der SPD-Ratsfraktion keine konstruktiven Vorschläge für eine moderne Verkehrspolitik. So werden beispielsweise die Sanierung und der Ausbau des Radwegenetzes konsequent blockiert. Der vor Jahren für viel Geld angeschaffte Verkehrsrechner staubt inzwischen ein, satt zu arbeiten, weil die Ampelanlagen nicht über die notwendige Hardware verfügen. Auf vielen Straßen staut sich der Verkehr, weil sich die Technik der Ampeln noch auf dem Stand der 70er befindet. Das ist wirklich beschämend!“, führt Semper weiter aus.

„Anstatt Utopien braucht unsere Stadt innovative aber realistische Konzepte. Die CDU fordert mit Nachdruck deutlich mehr Geld in das Radwegenetz zu investieren sowie die Ampelanlagen schnell umzurüsten, damit der Verkehrsrechner endlich ans Netz gehen kann und der Verkehr besser fließt. Hierfür muss Geld bereitgestellt werden! Und statt einer City-Maut, die letztlich der Sargnagel für den Einzelhandel in der Innenstadt wäre, stünde es eher an, das Angebot der Park-and-Ride Anlagen zu verbessern.“