Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover zieht eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage, die Sylvia Bruns, Thomas Vielhaber und Professor Lars Baumann in ihrem jeweiligen Amt tätig sind. Stadtbaurat Vielhaber fremdelt noch mit der neuen Stadt und der Politik, die sich mit Arnsberg offenkundig nicht vergleichen lässt. Sozialdezernentin Bruns bleibt insbesondere beim Thema Obdachlosigkeit überraschend stumm. Einzig der neue Personaldezernent Prof. Baumann lässt Ansätze zu Veränderungswillen erkennen.

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Die Corona-Pandemie hat sicherlich auch der neuen Rathausspitze die ersten Monate im Amt erschwert. Wie immer, kann die epidemische Lage aber nicht als Entschuldigung für alles herhalten. So fällt eine erste Bilanz meiner Fraktion eher durchwachsen aus.

Der nachgerückte Stadtbaurat scheint besondere Startschwierigkeiten in der Großstadt zu haben, in der auch die Uhren bei der Ratspolitik ein wenig anders ticken, als er es offenbar gewohnt war. Betrachtet man das Agieren beim Thema Schmiedestraße, scheint dies auch für den Umgang mit seinem Vorgesetzten, dem Herrn Oberbürgermeister, zu gelten. Hier haben nun alle ihre Positionen deutlich gemacht und ich hoffe, dass es künftig zu einem besseren Miteinander kommt und wir Impulse aus dem Baudezernat erwarten dürfen. Themen gibt es ja genug, beispielsweise die Aufwertung der Innenstadt, eine vernünftige Verkehrsführung und die Schaffung von neuem Wohnraum.

Die Sozialdezernentin konnte bislang ebenfalls wenig eigene, positive Akzente setzen. Gerade bei dem Thema, das die Hannoveranerinnen und Hannoveraner seit Monaten umtreibt – dem Umgang mit obdachlosen Menschen – ist sie bisher überraschend ruhig. Auch bei der von vielen Menschen als größer werdend empfundenen Drogenproblematik fehlt es bislang noch an überzeugenden Ideen, die sich wohltuend von der Konzeptlosigkeit ihrer Vorgängerin abheben würden.

Im Personal- und Organisationsbereich ist zumindest bei der technischen Ausstattung ein Wille zur Verbesserung klar erkennbar. Wie der neue Personaldezernent, dessen Dezernat um den Bereich Recht erweitert wurde, sich aber in der drängenden Frage einer Verlängerung des Haustarifvertrages für die rund 11.500 Beschäftigten positionieren und durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Auch das Haushaltssicherungskonzept und die ehrgeizigen Ziele bei der Digitalisierung des Bürgerservice werden ihn noch vor Herausforderungen stellen. Wir werden hier sicherlich alle drei Personen beim Wort nehmen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichtbare Ergebnisse einfordern.“